Streit um Bodycams Entwurf für Polizeigesetz verfassungswidrig?

Saarbrücken · Die Landesregierung will der Polizei erlauben, bei Einsätzen in Wohnungen zu filmen. Die Zweifel daran reichen bis in die große Koalition hinein.

Im saarländischen Landtag gibt es Streit um einen neuen Gesetzesentwurf, der den Einsatz von Körperkameras in Privatwohnungen vorsieht. Experten bezweifeln dessen Verfassungsmäßigkeit.

Im saarländischen Landtag gibt es Streit um einen neuen Gesetzesentwurf, der den Einsatz von Körperkameras in Privatwohnungen vorsieht. Experten bezweifeln dessen Verfassungsmäßigkeit.

Foto: dpa/Stephan Preis

Auf die Drucksache 16/1180 des Landtags haben viele Polizisten im Saarland jahrelang gewartet. Mit diesem Gesetzentwurf will der Landesregierung Polizeibeamten erlauben, Einsätze auch innerhalb von Wohnungen mit Körperkameras (Bodycams) zu filmen, etwa wenn sie wegen häuslicher Gewalt gerufen werden. Vorausgesetzt, der Einsatz der Kameras ist „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben erforderlich“.