Entschuldung der Kommunen Saarland-Pakt für Städtetag „mehr als ein Silberstreif“
Saarbrücken · Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat den Gesetzentwurf zum Saarland-Pakt begrüßt. Er stelle mehr als einen Silberstreif am Horizont für die finanzielle Lage der Kommunen dar, teilten SSGT-Präsident Jürgen Fried (SPD), scheidender Oberbürgermeister von Neunkirchen, und sein Stellvertreter, der Tholeyer Verwaltungschef Hermann Josef Schmidt (CDU), am Donnerstag mit.
Allerdings betonten sie, nun brächen „keine goldenen Zeiten an“.
Die strukturelle Finanzschwäche der Städte und Gemeinden könne allein durch den Saarland-Pakt nicht beseitigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommunalpolitiker. Weitere Schritte zur finanziellen Entlastung seien erforderlich. Diese müssten in erster Linie vom Bund kommen. Beide betonten zugleich den Beitrag der Städte und Gemeinden zur Sanierung des Landeshaushaltes und bezeichneten den Saarland-Pakt als „Anerkennung und einen Ausgleich für die kommunalen Leistungen“. Der Pakt sieht vor, dass das Land den Kommunen mehr als die Hälfte ihrer Kassenkredite in Höhe von 1,93 Milliarden Euro abnimmt. Das Parlament nahm das zugehörige Gesetz in erster Lesung mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Linken an. Die AfD enthielt sich.
