Haushalt über 5,3 Milliarden Euro für 2023 Wie die Regierung im Saarland für mehr Geld in der Familienkasse sorgen will
Die Schwerpunkte sind klar gesetzt. Der Haushalt 2023 soll Akzente bei der Bildungspolitik und bei Arbeitsplätzen von morgen setzen. Entlastet werden sollen vor allem Familien im Saarland.
5,3 Milliarden Euro enthält der Entwurf für den Landeshaushalt 2023. Das hat die Staatskanzlei nach der Eckdatenklausur der Landesregierung heute bekannt gegeben. Akzente liegen auf der Bildungspolitik und auf dem Thema Arbeitsplätze von morgen. Finanzminister Jakob Weizsäcker betonte zudem: „Das ist ein Zukunftshaushalt für das Saarland und bringt Entlastung für Familien.“
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärt: „Wir werden wie versprochen in dieser Legislaturperiode die Eltern-Beiträge für die Kita abschaffen und damit für mehr Geld in der Familienkasse sorgen. Außerdem führen wir G9 an den Gymnasien ein, stärken die Gemeinschaftsschulen und senken den Klassenteiler an den Grundschulen dauerhaft auf 25. Wir wollen unseren Aufstieg im Bildungsranking fortsetzen, denn Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“
Wie geht es weiter mit dem saarländischen Haushalt 2023?
Nach den Beratungen am Donnerstag folgt nun die übliche regierungsinterne zweite Haushaltsaufstellungsphase. Anfang September soll dann der Regierungsbeschluss über den Haushalt fallen. Im Oktober soll der Landtag erstmals darüber beraten. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.
