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Entlastung der Kommunen: Hans zurückhaltend zu Scholz-Vorschlag

Entlastung der Kommunen : Tobias Hans äußert sich zurückhaltend zu Scholz-Vorschlag

Der Bundesfinanzminister hatte ein milliardenschweres Hilfspaket zur Entschuldung der Städte und Gemeinden ins Gespräch gebracht. Doch der saarländische CDU-Chef zweifelt die Motive von Scholz an.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein milliardenschweres Hilfspaket für Kommunen reagiert. Dass Scholz „nun in der Öffentlichkeit aus dem Willy-Brandt-Haus heraus Vorschläge macht, scheint mir weniger der Sache als der eigenen Ambition als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat zu dienen“, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Scholz hatte vorgeschlagen, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm in Höhe von bis zu 57 Milliarden Euro aufzufangen. Dieser Schirm solle von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte finanziert werden.

Hans verwies darauf, dass das Saarland bereits die Hälfte der Kassenkredite notleidender Kommunen übernommen und damit „in Vorlage getreten“ sei. Die überschuldeten Kommunen brauchten dennoch „weitere Entlastung“. Dafür sei eine „seriöse Weiterführung des Dialogs“ mit Bundestagsfraktionen und Ländern nötig. „Wer Kanzlerformat hat, liefert eine Einigung statt der Spaltung“, mahnte der Saar-Regierungschef. „Herr Scholz sollte sich besinnen und ins Finanzministerium zum Dialog einladen.“

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Markus Uhl, kritisierte, dass Scholz seinen Vorschlag „ohne Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen und ohne mit den Ministerpräsidenten vorher zu sprechen“ gemacht habe. Offenbar gehe es ihm „weniger um die Kommunen als um die eigene Profilierung in der SPD als Kanzlerkandidat“.

(dpa)