Energiekrise „Landesregierung muss endlich handeln“ – Saar-CDU fordert Schutzschirm für Stadtwerke
Saarbrücken · Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Stadtwerke im Saarland und der saarländischen Städte- und Gemeindetags nach einem Schutzschirm für die Energieversorger an. Wegen der Erdgas-Krise befürchten die Stadtwerke im Winter eine Pleitewelle.
Die Stadtwerke sprachen sich bereits in einem Brief an die SPD-Landesregierung für eine Finanzspritze aus. Nun fordert auch CDU-Fraktionschef Stephan Toscani: „Es muss sichergestellt werden, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können, dazu brauchen wir einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke.“
Viele Stadtwerke verkauften zurzeit ihr Gas über langfristige Lieferverträge an ihre Kunden – parallel seien sie noch lange Zeit an niedrigere Verkaufspreise gebunden. Beim Einkauf auf dem Gasmarkt müssten sie aber inzwischen deutlich höhere Preise zahlen. Zudem drohe, dass Privatkunden und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können und Stadtwerke dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten. „Hier muss die Landesregierung endlich handeln“, sagt Toscani. „Die saarländischen Städte und Gemeinden sind angesichts ihrer Finanzschwäche nicht in der Lage, ihre kommunalen Energieversorger im Falle einer schweren Krise zu unterstützen. Daher ist ein Schutzschirm im Saarland besonders notwendig.“
Das Saarland müsse sich auf den Winter vorbereiten: dazu brauche es einen „saarländischen ‚Gipfel Energie-Krise’, bei dem wie in Baden-Württemberg alle wichtigen Kräfte, wie Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk sowie Energieversorger und die Verbraucherschutzverbände an einem Tisch sitzen“, fordert die CDU.
„Die Saarländerinnen und Saarländer spüren die gestiegenen Preise schmerzhaft im Geldbeutel und machen sich Sorgen, ob sie im Winter die Preise für Energie noch zahlen können. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen wir in der Krise durch den Winter zu helfen“, so der Fraktionschef weiter.
