Mehr als 35 Stunden tagte die Expertenkommission für Gas und Wärme am Wochenende. Zur Entlastung von Privathaushalten in der Energiekrise schlägt sie eine staatliche Einmalzahlung in diesem und eine Gaspreisbremse ab dem kommenden Jahr vor. Demnach soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen von Gaskunden übernehmen. Zwischen März 2023 und Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse etabliert werden. Dabei würde ein staatlicher Zuschuss bewirken, dass die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken – aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter zum Sparen anzureizen. Für die Industrie soll es ab Januar einen Preisdeckel geben.

Zum einen bedeute die erste geplante Maßnahme eine „schnelle Entlastung für alle, was extrem wichtig ist“, sagte Commerçon am Montag (10. Oktober). Klug sei es, eine Übernahme der Abschlagszahlung „direkt“ über den Stromversorger abzuwickeln. Das bringe laut SPD-Fraktionschef Rechtssicherheit. Zum anderen sei der zweite Schritt „auf Dauerhaftigkeit ausgelegt“.

Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionschefin im Landtag, wollte sich am Montag noch nicht eingehend zum Zwischenbericht äußern, da nun eine „genaue Analyse“ notwendig sei. Es komme darauf an, „ob die Ampel wirklich die Erfordernisse der Bürger erfüllen kann“. Kurz gesagt: Ob der Geldbeutel der Bürger tatsächlich entlastet werde durch die vorgeschlagenen Maßnahmen.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht in den Maßnahmen lediglich ein „Rumdoktern an Symptomen“. „Fürchterlich“ sei es, wie mit „Milliarden herumgeschmissen wird“, statt „die Ursachen zu bekämpfen“. Und die Ursache ist für ihn: eine „Beteiligung am Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland“. So jedenfalls bezeichnet der AfD-Fraktionschef den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Sanktionen, die Deutschland gegen Russland verhängt, müssten beendet werden. „Denn es sind Sanktionen gegen uns. Wir machen Schulden für einen Krieg, der nicht unserer ist“.