Streit um Nachmittagsbetreuung an Förderschulen Heftiger Streit um bessere Betreuungszeiten an Förderschulen

Saarbrücken · Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Schulordnungsgesetzes, der den Weg freimachen sollte für eine echte Nachmittagsbetreuung an Ganztags-Förderschulen, wurde im Landtag von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Landesregierung will in Kürze ein Konzept für eine bessere Nachmittagsbetreuung an Förderschulen präsentieren.

 Die Debatte um bessere Betreuungszeiten an Förderschulen im Saarland geht weiter.

Die Debatte um bessere Betreuungszeiten an Förderschulen im Saarland geht weiter.

Foto: IMAGO/funke foto services/ Hayrettin Özcan/Hayrettin Özcan

„Mit dem heutigen Debattenverlauf hatten wir definitiv nicht gerechnet. Wir sind wirklich geschockt“, dem CDU-Landtagsabgeordneten Frank Wagner, aber auch seiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang war die Enttäuschung während der Landtagssitzung am Mittwoch anzusehen. Anlass der Frustation war der Disput um die unzureichende Nachmittagsbetreuung an den Förderschulen im Saarland und mögliche Lösungswege. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema zuerst auf die Tagesordnung des Plenums gebracht, sie präsentierte einen Entwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes. Über diese Gesetzesänderung sollte wie in den Regelschulen auch an den Förderschulen „im Ganztagsbetrieb“ eine echte Nachmittagsbetreuung möglich werden (wir berichteten). Eine Regelung in § 5 des Schulordnungsgesetzes verhindert das bisher.

Auch keine Ferienbetreuung an Ganztags-Förderschulen

Frank Wagner begründete den Antrag, einleitend mit anerkennenden Worten auch für das Förderschul-Engagement der SPD. Man wolle aber nun eine Barriere im Gesetz, die auch bereits das Oberverwaltungsgericht 2012 bestätigt habe, auflösen. An den Ganztags-Förderschulen im Saarland sollen genauso wie an den Freiwilligen Ganztagsschulen (kurz FGTS) nach dem Unterricht Betreuungsangebote ermöglicht werden. „Wir brauchen längere Betreuungszeiten“, sagte Wagner und zwar möglichst schnell. „Was im Gesetz steht, ist nicht mehr zeitgemäß.“ Der Abgeordnete verwies auf die besonders hohe Belastung von Eltern behinderter Kinder. Zudem verhindere das Gesetz auch eine Ferienbetreuung, wie sie an Freiwilligen Ganztagsschulen gang und gäbe ist. Man wolle Schulen, Eltern und Schulträgern durch die beantragte Änderung die Möglichkeit eröffnen, Nachmittagsangebote zu machen. Zwar wurden an den beiden Ganztags-Förderschulen in Püttlingen und Merchingen dank des langen Atems und jahrelangen Engagements von Elterninitativen, des früheren Landesbehindertenbeauftragten Prof. Daniel Bieber sowie der Lebenshilfe Völklingen und Merzig als freie Träger Hortangebote installiert. Doch hierbei handelt es sich um zwei Modellprojekte, schwierig in der Umsetzung, da viele Entscheidungsträger beteiligt sind.

Angebot werde den Betreuungsbedarfen nicht gerecht

Dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht, sieht auch die SPD-Fraktion so. In ihrem Plenums-Antrag hält sie fest: Die Unterrichtszeit in Förderschulen im Ganztagsbetrieb werde „den Betreuungsbedarfen vieler Eltern nicht gerecht und entspricht auch nicht den Betreuungszeiten, wie sie an Regelschulen im Ganztagsbetrieb angeboten werden. Zudem besteht kein Ferienbetreuungsangebot an diesen Förderschulen. Insofern suggeriert der aktuelle im Ganztagsbetrieb geführte Schulablauf eine vollumfängliche Betreuungszeit, die so jedoch nicht vorhanden ist. Die Schulbesuchszeiten lassen eine volle Berufstätigkeit der Eltern kaum zu, gerade vor dem Hintergrund eines teilweise aufgrund der Pflege- und Unterstützungsbedarfe ihrer Kinder umfänglichen Betreuungsbedarfs“. Die von der CDU erarbeitete Änderungsentwurf wischte sie mit ihrer Mehrheit jedoch vom Tisch.

Die SPD-Abgeordnete Martina Holzner sagte in Richtung CDU: „Ihr Gesetzentwurf schafft den Ganztagsbetrieb ab.“ Deshalb sei er abzulehnen. Man wolle damit keine „Zeit verschwenden“. „Die Landesregierung arbeitet häuserübergreifend an einer Verbesserung“, erklärte Holzner. Man müsse die unterschiedlichen Bedürfnisse auch der Kinder und Eltern beachten und Möglichkeiten schaffen, „die auch für Träger praktikabel sind“.

Ulrich Commerçon zeigt sich amüsiert

Jutta Schmitt-Lang war sichtlich verärgert über Holzners Bewertung des Gesetzentwurfs als Zeitverschwendung. Die Landtagsdebatte wurde zunehmend emotional geführt. Dazu trug auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bei, der sich sehr amüsiert zeigte, während die bildungspolitische Sprecherin der CDU mit hörbarer Bewegung ein Plädoyer für eine Gesetzesänderung hielt. „Es geht um eine Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse, betonte sie und zeigte sich enttäuscht, dass die SPD ihnen nicht die Chance gebe, die gesetzlichen Hürden abzubauen.

Sascha Haas (SPD) bekräftigte: „Eine Gesetzesänderung brauchen wir nicht.“ Man könne „die Schablone des Ganztags von den Regelschulen nicht einfach auf die Förderschulen übertragen“. Man brauche „individuelle Lösungen“. „Meine Vision wäre weniger Förderschulen im Saarland“, so Haas. Dass alle Kinder zusammen lernen könnten. „Die Realität ist doch eine andere. Schwerstbehinderte Kinder brauchen den Schonraum Förderschule“, konterte CDU-Sozialpolitiker Hermann Scharf.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Sozialminister Magnus Jung wiesen zum Ende der Debatte darauf hin, dass eine anzustrebende Lösung mit allen Verantwortlichen, Ministerien, Träger und Eltern, entwickelt werden müsse. Man sei in intensiven Gesprächen. Und werde in Kürze, so Minister Jung, ein Konzept präsentieren.

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