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Einheitliche Corona-Regeln im ganzen Saarland

Unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen : Einheitliche Corona-Regeln im ganzen Saarland

Die neueste Verordnung, die seit Sonntagabend um 20 Uhr in Kraft ist, soll so lange gelten, bis die Infektionszahlen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder unter dem Grenzwert liegen.

Das Saarland hat in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Kreise und des Regionalverbands Saarbrücken seine erst am Samstag abgeänderte Corona-Schutzverordnung bereits am Sonntag weiter verschärft. So verweist die neue Verordnung zwar ausdrücklich auf die Vorgängerregelung. Die strengeren Schutzmaßnahmen gelten jetzt allerdings einheitlich in allen Landkreisen und dem Regionalverband unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen. So müssen sich Privatpersonen und Gewerbetreibende im Saarpfalz-Kreis, der am Montag mit einem Inzidenzwert von 46,55 als einziger im Land den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche noch nicht überschritten hatte, an die gleichen strikten Regeln halten wie in den anderen Kreisen. Die einzelnen Regelungen im Wortlaut:

§ 1 Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern

Die Teilnehmerzahl für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte im öffentlichen Raum wird auf zehn Personen innerhalb geschlossener Räume und in privaten Räumen auf zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen oder aus dem familiären Bezugskreis begrenzt.

§ 2 Kontaktbeschränkungen

(...) Die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen wird auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zulassen. Der gemeinsame Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum wird auf zehn Personen begrenzt.

§ 3 Betriebsbeschränkungen

(1) Den Betreibern von Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes (SGastG) (...) und sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art wird abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung der Betrieb ihres Gaststättengewerbes in der Zeit von 23 bis sechs Uhr des jeweiligen Folgetages untersagt. Hiervon ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreien Getränken.

(2) Den Betreibern von Verkaufsstellen (...) ist der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Zeit von 23 bis sechs Uhr untersagt.

(3) (...) Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen darf nur unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

1. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Sportgelände außerhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebes.

2. keine Nutzung von Gesellschafts- beziehungsweise Gemeinschaftsräumen.

§ 4 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dergestalt erweitert, dass

1. bei öffentlichen Veranstaltungen (...) eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz angeordnet wird.

2. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben (...) auch für Gäste angeordnet wird, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten.

3. Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten (...) nur zulässig sind, wenn zusätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebetes getragen wird.

§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig (...) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann (...) mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Eine Strafbarkeit (...) bleibt unberührt.

§ 6 Zuständige Behörden

(1) Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung dieser Verordnung sind die Ortspolizeibehörden. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände.

(2) Die Vollzugspolizei leistet Amts- und Vollzugshilfe; die polizeilichen Gefahrenabwehraufgaben nach dem Saarländischen Polizeigesetz bleiben unberührt und bestehen weiterhin fort.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 2020 um 20 Uhr in Kraft und wird unverzüglich aufgehoben, soweit der jeweilige Grenzwert für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit fallender Tendenz unterschritten wird.