Mehr Geld für Ordnungsämter und Sicherheitsdienste Eine Million Euro mehr für Corona-Kontrollen im Saarland
Saarbrücken · Einige hätten „den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU): Daher bekommen die Ordnungsämter der Kommunen nun eine Millionen Euro mehr, um die Corona-Auflagen besser kontrollieren zu können.
Das saarländische Innenministerium stellt den Kommunen eine weitere Million Euro für die Unterstützung der kommunalen Ordnungsdienste bei Vor-Ort-Kontrollen zur Verfügung. Das teilte das Ministerium von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Für die vorgesehene Unterstützung der kommunalen Ordnungsdienste bei Vor-Ort-Kontrollen würde der Förderbetrag aktuell von 2,3 auf 3,3 Millionen Euro angehoben. Die Mittel würden sowohl „für private Sicherheitsdienste als auch für zusätzliches eigenes Personal der Kreis- und Ortspolizeibehörden sowie für das Fahrzeugleasing, das für die verstärkten Kontrollen erforderlich ist, eingesetzt“, teilt das Ministerium mit. „Die jüngsten Vorfälle im Land haben leider gezeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben und mit ihrem verantwortungslosen Verhalten nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. Daher ist es wichtig, dass wir den Kommunen für die Durchführung verstärkter Kontrollen Mittel bereitstellen“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in der der Mitteilung.
Neben dem Ordnungsdienst stelle das Ministerium weitere acht Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse des Ministeriums verteilen sich dabei auf vier Bereiche: So stünde bis zu eine Million Euro bereit, damit die Schulen CO2-Messgeräte kaufen können. Diese warnen vor einer kritischen Konzentration von Kohlenstoffdioxid in Räumen, sodass zum passenden Zeitpunkt gemäß dem Lüftungskonzept der Landesregierung durchgelüftet werden kann. „Auch wird der Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für schlecht zu lüftende Klassen- und Gruppenräume in kommunalen (Vor-)Schulen gefördert“, schreibt das Ministerium. Alternativ bietet das Innenministerium finanzielle Unterstützung für den Einbau ventilatorgestützter Zu- und Abluftsysteme (z.B. in Fensteröffnungen) an, sofern eine geeignete Lüftung anderweitig nicht möglich ist. Dafür seien insgesamt vier Millionen Euro vorgesehen.
Bouillon erklärt dazu in der Pressemitteilung: „Es ist selbstverständlich, dass wir die Kommunen in der Pandemie nach Kräften unterstützen. Die Gesundheit unserer Kinder muss unter allen Umständen gesichert sein. Ich appelliere an die Kommunen, das Angebot auf jeden Fall bei Bedarf zu nutzen“. Auch an anderer Stelle müsse bei der Pandemiebekämpfung geholfen werden, ergänzt der Minister. So habe das Ministerium den Gesundheitsämtern bereits finanzielle Unterstützung in Höhe von 625 000 Euro gewährt, damit sie zusätzliches Personal zur verstärkten Kontaktnachverfolgung einstellen konnten.
