24-Stunden-Dienststellen Einbrüche und Diebstähle im Saarland – mehr Polizei-Präsenz gefordert
Saarbrücken · Reicht es, wenn Polizei mit Streifen regelmäßig vorbeikommt? Einige Bürgermeister drängen darauf, dass wieder mehr Dienststellen rund um die Uhr besetzt sind, um Kriminalität zu bekämpfen. Was die Landesregierung in Saarbrücken davon hält.
Einbrüche in Privathäuser, Geschäfte und Rathäuser. Diebstähle am helllichten Tag. All das müsste in dem Ausmaß nicht sein, wenn die Polizei im Saarland schneller da wäre. Am besten rund um die Uhr direkt vor Ort. Mit der Polizeireform und damit verbundenen Einsparungen büßten aber einige Dienststellen ihren 24-Stunden-Dienst ein. Das möchten Bürgermeister betroffener Gemeinden rückgängig machen. Doch wie viel Erfolg verspricht ihre Forderung an die saarländische Landesregierung?
Personal-Abbau bei der Saar-Polizei über Jahre
Ein Rückblick, warum es überhaupt zu Kürzung insbesondere beim Personal der Polizei kam, die dazu führte, dass gleich an mehreren Orten die Präsenzzeiten zusammengestrichen wurden: Auslöser war die bis heute andauernde Haushaltsnotlage des Bundeslandes. Das Saarland ist auch dafür zuständig, dass die Landespolizei bezahlt wird – mit allem, was dazugehört wie Ausstattung und Mitarbeiter. Doch nicht nur deswegen ist das Regierung gezwungen zu sparen. Es gilt darüber hinaus eine verfassungsmäßige Schuldenbremse. Diese ist im Grundgesetz verankert.
Dies griff ab 2012 auch bei der Polizei. Das bedeutete, an die 300 Stellen zu streichen. Das ging nicht ohne eine Reform, die die gesamte Organisation im Land betraf. Die Handlungsfähigkeit sollte trotz des Sparzwangs erhalten bleiben. Eine eigens dazu eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Titel Polizei 2020 kümmerte sich darum, entsprechende Strukturvorschläge zu machen. Die Überzeugung der Beauftragten war damals: Wach- und Streifendienste können weiterhin gewährleistet werden, auch wenn es nicht überall rund um die Uhr besetzte Polizeidienststellen gibt wie vor der Reform.
Weniger Polizisten – weniger rund um die Uhr besetzte Dienststellen
Eine dieser damaligen Polizeiinspektionen war beispielsweise jene in Illingen. Sie ist heute ein untergeordnetes Revier und damit in der Regel nur tagsüber besetzt. Sie gehört zu neun Dienststellen, der ein ähnliches Schicksal ereilte. Stichtag für die Umsetzung war der 1. Oktober 2018.
Bombenfund nahe Hauptbahnhof in Saarbrücken
Mit dem Regierungswechsel kamen diese Veränderungen auf den Prüfstand. Nach der Übernahme der Alleinverantwortung durch die SPD nach einer vorherigen Koalition unter CDU-Führung beauftragte Innenminister Reinhold Jost den Landespolizeipräsidenten damit. Die Bedingungen hatten sich in den zurücklegenden Jahren verändert, war die Ansicht des Ministers als obersten Dienstherrn der Polizisten im Saarland.
Saar-Innenminister lässt Lage im Saarland überprüfen
Dabei spielte unter anderem die internationale Sicherheitslage ebenso eine Rolle wie die demografische Entwicklung. Was sich indes nicht verändert hatte: Das Saarland befindet sich nach wie vor in einer Haushaltsnotlage. Konkret: kaum Geld in der Kasse, um für die Ermittler spendabel zu sein.
Dennoch sollte sich etwas ändern. Den Auftrag erteilte Jost am 12. August 2022. Eine neue Arbeitsgemeinschaft ging an den Start, die herausfinden sollte, was hinter der Saar-Polizei steckt. Deren Titel nun: Potenzialanalyse. Erneut ging es um den Wach- und Streifendienst. Und wie die Struktur im Land ist. Erneut gab es Empfehlungen, was zu tun ist.
Einstellungen bei der Polizei: Wie sich das laut Ministerium auswirkt
Aus dem Innenministerium in Saarbrücken heißt es mittlerweile, dass mehr Polizisten rekrutiert würden, als sich Kollegen in den Ruhestand verabschiedeten. Dies bedeute: Es gebe auf lange Sicht wieder mehr Beamte bei der Polizei. Die Verantwortlichen rechnen seitdem damit, dass sich die Personalsituation in den Dienststellen entspannt.
Zurück zu den Forderungen einiger Rathauschefs, die Polizeireviere in ihren Kommunen wieder aufzuwerten. Wer von ihnen nun hofft, dass ihr Ziel nahe sei, wird vom Innenminister enttäuscht. So habe er dies zwar langfristig im Blick. Das heißt, dass die einst rund um die Uhr besetzten Polizeibüros dahin zurückkehren. Aber andere Vorhaben sollen Priorität haben: Erst einmal müsse die jetzige Struktur stabilisiert werden. Erst wenn dies erreicht sei, könnte dies in Angriff genommen werden.
Welche Polizeireviere im Saarland wieder aufgewertet werden könnten
Welche Dienststellen dies sein könnten, sei noch nicht klar. Die sollen erst ausgewählt werden, wenn es soweit ist, sprich: die Zahl verfügbarer Polizisten ausreicht. Außerdem müsse zu jenem Zeitpunkt überprüft werden, ob 24-Stunden-Inspektionen überhaupt dort nötig sind, wo sie jetzt verlangt werden.
Wie ein Ministeriumssprecher auf SZ-Anfrage berichtet, gehe es dabei beispielsweise um Kriminalitätsfälle, Verkehrsunfälle, Zahl der Anzeigen. Folgende Dienststellen kämen dazu aktuell grundsätzlich in Betracht: Illingen, Dillingen, Bous, Köllertal und Blieskastel.
Erneute Debatte über Polizei-Reform nach Einbrüchen
Illingens Bürgermeister Andreas Hübgen (CDU) hatte zuletzt die Debatte über eine Polizei-Reform wieder angeheizt. Auslöser dafür war neben einem Einbruch ins Rathaus, der die Behörde einen Tag lang lahmlegte, weitere ähnlicher Straftaten in seiner Gemeinde und darüber hinaus. Hübgen sieht einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen, die sich häuften, und dem nicht immer besetzten Polizeirevier.
Grundsätzlich unterstützten Beamte diese Forderung. Das teilte Markus Sehn mit, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland. Allerdings reiche es nicht aus, Dienststellen immer offen zu halten. Es brauche auch entsprechend Personal. Sonst komme es zu weiterer Überlastung der Kollegen.
