Parteitreffen nach weiterer Absage erneut verlegt Spontaner Protest gegen „Blauen Montag“ der AfD in Saarbrücken

Dillingen/Saarbrücken · Das Dillinger Rathaus hat den „Blauen Montag“ der AfD in einem Schützenhaus der Stadt verhindert. Wie die Verwaltung ihren Schritt begründete und wo die Kundgebung stattdessen stattfand.

Dillingen untersagt Blauen Montag der AfD – Neuer Veranstaltungsort steht fest​
Foto: BeckerBredel

Die Stadt Dillingen hat eine für Montagabend geplante Kundgebung der AfD Saar mit zwei Politikern aus Hessen und Rheinland-Pfalz in einem Schützenhaus mehrere Stunden vor dem geplanten Beginn verhindert. Das Gebäude, in dem der „Blaue Montag“ bei Kartoffeln, Heringen und Wienern stattfinden sollte, gehört nach Angaben einer Rathaus-Sprecherin der Stadt Dillingen und ist an den Schützenverein 1906 Dillingen verpachtet.

Die Stadt forderte den Pächter am Montagnachmittag per förmlich zugestelltem Anwaltsschreiben auf, die für 19 Uhr angesetzte Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen – denn der Pachtvertrag erlaube die Nutzung der Räumlichkeiten ausschließlich zu Schießsportzwecken.

Nach den Worten der Sprecherin hatte die Stadt erst am Morgen erfahren, dass der öffentlich als „Geheimtreffen im Raum Saarlouis/Dillingen“ angekündigte „Blaue Montag“ in Dillingen stattfinden soll – durch einen SZ-Bericht. Journalisten wurden nicht zugelassen – „wegen Platzmangel“, wie die AfD offiziell eine Anfrage der SZ beschied.

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Foto: Tom Peterson

Laut AfD drohte die Stadt Dillingen dem Pächter mit der Kündigung des Pachtvertrages, sollte die Veranstaltung wie geplant abgehalten werden. Über das Schreiben der Stadt hatte zuerst der SR berichtet.

AfD-Landeschef kündigte neuen Treffpunkt an

Kurz nachdem er von der Aufforderung der Stadt Dillingen erfahren hatte, kündigte AfD-Landeschef Carsten Becker in einer E-Mail an Parteimitglieder an, dass das Treffen dennoch stattfinden wird – „trotz all dieser Repressionen von staatlicher Seite und durch die Altparteien“. Becker: „Wir lassen uns nicht kleinkriegen!“ Als neuen Veranstaltungsort nannte er die AfD-Landesgeschäftsstelle in der Dudweiler Landstraße in Saarbrücken. Diese verfügt über einen großzügigen Tagungsraum.

Vor der Geschäftsstelle wollten AfD-Vertreter den anwesenden Journalisten untersagen, vom Bürgersteig aus zu fotografieren, was rechtlich allerdings nicht möglich ist. Rund 20 linksgerichtete Demonstranten skandierten unter anderem: „AfD Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ und – angesichts des Polizei-Aufgebots – „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.

Absagen zuvor in Fechingen und Quierschied

Nach Dillingen wollte die AfD ausweichen, nachdem sich der Landesverband zuvor erfolglos um Lokalitäten in Quierschied und in Saarbrücken-Fechingen bemüht hatte. Aus Sicht der AfD handelte es sich jeweils um „politisch motivierte Hallenabsagen“. In Quierschied lehnte die Gemeinde eine Buchungsanfrage für die Halle Q.lisse mit der Begründung ab, die AfD habe kein Sicherheitskonzept vorgelegt, dies sei in diesem Fall aber unabdingbar.

Auch in Fechingen durfte die AfD den „Blauen Montag“ nicht ausrichten. Der Pächter der Festhalle sagte der Partei kurzfristig ab, weil der Pachtvertrag zwischen den Stadtwerken Saarbrücken und dem Pächter Partei-Veranstaltungen und Erotikmessen in der Liegenschaft ausdrücklich ausschließt.

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