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Dieses Saarländisches Gesetz will Dumpinglöhne verbieten

Der Aufschrei ist groß : Dieses saarländische Gesetz will Dumpinglöhne verbieten

Staatliche Bauprojekte könnten zukünftig teurer werden. Weil die Arbeiter faire Löhne bekommen sollen. Wie fair ist das?

Alles schon mal da gewesen: Als der Landtag 2012 beschloss, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben werden dürfen, die wenigstens den Mindestlohn zahlen, war der Aufschrei groß: Das Gesetz sei rechtswidrig, bürokratisch und koste Jobs, hörte man die Unternehmer rufen. Fast identisch klingen auch diesmal die Warnungen.

Was der Landtag nun beschließen will, ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit: dass nur noch jene Betriebe zum Zuge kommen, die ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Ein Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei dem schlechte Karten hat, wer nach Tarif zahlt, ist pervers. Nichts anderes. Um das so zu sehen, muss man kein Sozialist und kein Klassenkämpfer sein, das sagt einem schon der Gerechtigkeitssinn.

Den wichtigsten Satz in der Landtagsdebatte hat am Mittwoch Eugen Roth gesagt. Sinngemäß lautete er: Weil es sich um Steuergeld handelt, ist besondere Sorgfalt geboten, damit keine Dumpinglöhne bezahlt werden. Dass öffentliche Bauprojekte nun vielleicht etwas teurer werden, kann sein. Aber wenn es allein danach ginge, müsste man sich ja über Armutslöhne freuen, dann wären die Bauprojekte schön günstig.

Dass die Unternehmensverbände gegen das neue Gesetz kämpfen, weil sie mehr Aufwand fürchten, mag aus deren Sicht nachvollziehbar sein. Aber das übergeordnete Interesse ist nun einmal ein anderes. Wenn man den Wahlkampf, der die Debatte am Mittwoch prägte, einmal abzieht, bleibt unter dem Strich Substanzielles: Die Landespolitik beweist, dass sie für Beschäftigte und für Betriebe, die sich einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sehen, etwas zum Besseren verändern kann. Vielleicht ist das auch ein Beitrag dazu, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu stärken.