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Die Landesregierung im Saarland zieht eine Zwischenbilanz zur Corona-Krise

Bilanz zu Maßnahmen gegen Corona : Für Entwarnung im Saarland ist es zu früh

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zu den geltenden Corona-Einschränkungen. Die Maßnahmen bleiben.

Mit ernsten Mienen hatten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vor knapp drei Wochen in die Kameras geblickt. Sie hatten etwas verkündet, das ihnen „nicht leichtgefallen“ sei, blickten sie an diesem Mittwoch zurück. Am 21. März traten im Saarland Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Eingriffe in die Grundrechte der Bürger waren die Folge. Auch jetzt ist die Lage weiter ernst, von Entwarnung keine Spur.

Und dennoch, der Regierungschef und seine Stellvertreterin wirkten optimistisch. Die ergriffenen Maßnahmen zeigten „eine sehr, sehr starke Wirkung“, sagte Hans. Die Infektionszahlen sind rückläufig. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, seien die Chancen gut, dass das saarländische Gesundheitssystem der Belastungsprobe „standhalten wird“.

Eine Lockerung der Maßnahmen ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Hans mahnte zur weiteren Vorsicht und Zurückhaltung – gerade über die anstehenden Feiertage. „Denn es ist klar, dass wir den Höhepunkt der Pandemie noch vor uns haben.“ Sie werde uns noch lange „in Atem halten“. So früh wie möglich, aber „so spät und so begrenzt“ wie nötig, werde das Saarland die Maßnahmen schrittweise abschaffen. Er betonte auch, dass nicht jedes Bundesland allein die Entscheidung für Lockerungen treffen könne. Das gehe nur im „Geleitzug der Länder mit dem Bund gemeinsam“. Eine Politik der „helfenden Hände“ und nicht der „dicken Arme“ sei notwendig, wie Rehlinger sagte.

Lockerungen würde es auch nur unter Auflagen geben. Das könne das Tragen von Schutzkleidung in sensiblen Bereichen sein. Auch eine App sei denkbar, in der Bürger angeben, ob sie Kontakt zu Infizierten hatten – unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Doch gerade die Schutzkleidung sei im Saarland nach wie vor Mangelware. Das Land erwarte in den kommenden Tagen eine große Lieferung im Wert von 13 Millionen Euro, sagte Hans. Derweil kritisierte Rehlinger „unmoralische“ Angebote. „Zum Teil werden Preise aufgerufen mit einer Verzigfachung des eigentlichen Warenwertes.“

Wie es nach den Osterferien am 24. April in Schulen und Kitas weitergeht, könne er noch nicht sagen, erklärte Hans. Er verwies auf die Ende dieser Woche stattfindende Kultusministerkonferenz (KMK). „Wir wollen abwarten, wie man sich bundesweit dazu verhält“, sagte der Regierungschef. „Ich verspreche, es wird eine faire Lösung für alle Schülerinnen und Schüler geben.“

Und auch das ist klar: Das Saarland steht wie so ziemlich jedes Land vor einer Rezession. „Allein nur mit den Soforthilfen“ werde ein Aufschwung nicht gelingen, sagte die Wirtschaftsministerin. Es bedürfe weiterer Instrumente wie etwa Steuererleichterungen. Das Land arbeite bereits an einem Plan, wie der Betrieb nach der Krise wieder aufgenommen werden kann. „Wir haben ihn auch in weiten Teilen schon ausgearbeitet. Es ist allerdings die Frage, wann werden wir auch stufenweise mit diesem Plan in die Realisierung gehen können.“ Denn auch das Thema Altschulden – schon vor Corona ein großes Problem – werde nach der Krise „umso drängender“ sein. Und sich wohl auch auf die Kommunen ausdehnen, die bislang wenig Schulden angehäuft haben.

Dieser Tage hatte sich die Debatte um die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen weiter zugespitzt. „Das saarländische Herz blutet“, sagte Rehlinger am Mittwoch. Aber es sei ein „notwendiges Übel“. Hans rechtfertigte die Maßnahme mit Blick auf die vielen Pendler und die hohe Zahl an Infektionen in der Nachbarregion Grand Est. Er habe Verständnis dafür, dass die Bürger die Kontrollen „als empfindliche Störung“ erachten. Es werde alles daran gesetzt, eine Erleichterung herbeizuführen. Man sei bestrebt, weitere Grenzübergänge zu öffnen. Welche das sein würden, sagte Hans nicht. Rehlinger verwies darauf, dass auch keine Betonpoller eingesetzt würden. Und es sich auch um keine „einseitigen Maßnahmen ohne Rücksprache mit den Nachbarn“ handele.

Sie entschuldigte sich auch für Vorfälle, bei denen angeblich Franzosen im Saarland beschimpft und deren Autos mit Eiern beworfen worden seien. Die Grenzkontrollen hätten vereinzelt zu „beschämenden Auswüchsen in der Grenzregion“ geführt. Diese Vorfälle stünden „nicht für das Saarland“. Sie seien „unwürdig“, auch in einer solchen Ausnahmesituation.