Neuer Saarlandtrend Die Grünen sind wieder zurück im Spiel
Saarbrücken · Wären am Sonntag Landtagswahlen, könnten die Grünen über die künftige Regierung entscheiden. Ein Déjà-vu-Erlebnis fürs Saarland.
Das erste und bislang einzige Mal, dass die Grünen im Saarland mitregierten, war 2009: Damals entschieden sie sich nach der Landtagswahl unter dem damaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich (rechts), mit CDU und FDP (hier Ministerpräsident Peter Müller, links, und der damalige FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann) eine Koalition einzugehen. Das Bündnis hielt gut zwei Jahre.
Foto: dpaDie Grünen sind wieder in der Rolle angekommen, in der sie zuletzt vor zehn Jahren waren: Nach der Landtagswahl vom 30. August 2009 konnten sie wählen, ob sie mit CDU und FDP eine Jamaika-Koalition bilden oder mit SPD und Linken ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Grünen pokerten, verhandelten hin und her und entschieden sich für Jamaika. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Am 6. Januar 2012 flog das Bündnis auseinander. Begründet wurde das von der CDU mit den Skandalen bei der FDP, allerdings stellte sich auch die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen als nicht ganz einfach heraus.
Nach dem jüngsten „Saarlandtrend“ von Infratest dimap im Auftrag des SR wären die seit 2017 außerparlamentarischen Grünen wieder in einer Scharnierfunktion, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären – diesmal müssten sie entscheiden, ob sie mit der CDU koalieren oder mit SPD und Linken. Der bundesweite Höhenflug der Partei katapultiert die Grünen im Saarland von sechs auf elf Prozent – das ist zwar deutlich weniger als im Bund, wo die Grünen stabil bei 20 Prozent stehen. Aber für saarländische Verhältnisse, wo die Grünen in ihrer gesamten Geschichte bei Wahlen nie über 5,9 Prozent hinauskamen, ein Rekordwert. „Sehr schöner Zwischenstand“, twitterte Grünen-Landeschef Markus Tressel, der 2009 gemeinsam mit dem damaligen Parteichef Hubert Ulrich die Entscheidung pro Jamaika durchsetzte, am Mittwochabend. „Es geht aufwärts auch im Saarland.“ Klimaschutz, Verkehrswende und Strukturwandel in der Wirtschaft seien Themen, bei denen die Grünen gefragt seien.
Koalitionspolitisch haben die seit Beginn der 90er Jahre klar realpolitisch positionierten Saar-Grünen bisher keine Signale ausgesandt – man wird sich wohl alles offenhalten. Mit Tobias Hans (CDU), der als Jugendlicher selbst mal überlegte, zu den Grünen zu gehen, hätten sie sicher keine persönlichen Probleme, zu führenden Sozialdemokraten, die sich nach der Jamaika-Entscheidung der Grünen 2009 betrogen fühlten, hat sich das Verhältnis seit 2009 ebenfalls merklich entspannt. Ob Oskar Lafontaine – für die Grünen seit jeher eine Reizfigur – bei den Wahlen 2022 noch einmal mitmischt, steht noch nicht fest.
Freude herrschte am Abend auch bei der CDU, die im „Saarlandtrend“ auf 37 Prozent zulegen konnte, ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Umfrage des vergangenen Jahres. Die CDU bleibt damit zwar hinter ihrem Landtagswahlergebnis von 2017 (40,7 Prozent) zurück. Allerdings sind 37 Prozent nicht nur deutlich mehr als die etwa 28 Prozent, die derzeit bundesweit in Umfragen für die Partei gemessen werden. Es ist auch das derzeit mit Abstand beste Umfrageergebnis der CDU in einem Bundesland. Die Zahlen bestätigten die CDU Saar „eindrucksvoll als stärkste und klar führende politische Kraft im Land“, jubelte CDU-Generalsekretär Markus Uhl. Damit dokumentiere der „Saarlandtrend“ die große Unterstützung für Regierungschef Tobias Hans und die von ihm geführte Landesregierung.
Auch die SPD gewann der Umfrage ihre positiven Seiten ab, auch wenn die Partei im Vergleich zum „Saarlandtrend“ von 2018 einen Punkt auf nunmehr 25 Prozent verlor und hinter dem Landtagswahlergebnis von 2017 (29,6 Prozent) zurückblieb. Generalsekretär Christian Petry teilte am Mittwochabend mit: „Die SPD Saar widersetzt sich dem Trend und steht im Vergleich zur Bundespartei deutlich besser da, um bis zu zehn Prozentpunkte.“ Das sei das drittbeste SPD-Umfrageergebnis bundesweit. Petry nannte dies „ein starkes Zeichen für die gute Arbeit der Saar-SPD, aber natürlich nicht das Ergebnis, das wir uns wünschen“. Es zeige aber, dass es richtig sei, auf eine starke und nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit und faire Löhne, gute Bildung und Umwelt und Verbraucherschutz zu setzen. „Dass sich dies nicht deutlicher auswirkt, mag auch an bundesweiten Trends liegen, das darf aber keine Ausrede für uns sein.“ Der „Saarlandtrend“ zeige, dass die SPD „noch vor Herausforderungen auf der langen Linie“ stehe.
Ursachenforschung wird nun auch bei der AfD angesagt sein, die von 15 auf acht Prozent abstürzte. Mit der bundespolitischen Stimmung lässt sich ein solcher Rückgang jedenfalls nicht erklären, denn dort hält sich die AfD in den Umfragen bei etwa 13 Prozent.
Auffallend ist, dass die große Koalition bei einem nennenswerten Teil der SPD-Wählerschaft auf Akzeptanzprobleme trifft. 59 Prozent sind laut Umfrage zufrieden oder sehr zufrieden mit dem Bündnis auf Landesebene, allerdings gaben 40 Prozent an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind. Zum Vergleich: Unter CDU-Wählern äußerten sich 84 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden und nur 15 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Die geringste Zustimmung hat die große Koalition unter Anhängern der Linken (24 Prozent) und der AfD (7 Prozent). Deutlich besser schneidet die schwarz-rote Regierung bei den Wählern der Grünen ab: Je 48 Prozent sind zufrieden und unzufrieden. Über alle Wählergruppen hinweg sind 55 Prozent der Wähler mit der Landesregierung zufrieden (2018: 60 Prozent).
