Kritik an Landesregierung Saar-Grüne fordern Fahrradgesetz
Saarbrücken · Mit einem Fünf-Punkte-Katalog hat der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, konkrete Vorschläge für ein mögliches Fahrradgesetz im Saarland gemacht.
In seinem Katalog fordert der Bundestagsabgeordnete unter anderem mehr Investitionen in den Ausbau von Radwegen, bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und einen kommunalen Radverkehrsplan.
Der Landesregierung wirft Tressel vor, bei dem Thema nur verbal aktiv zu sein und „lediglich Ankündigungspolitik“ zu betreiben. Auch gegen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) erhebt er Vorwürfe: „Der vorhandene Radverkehrsplan verstaubt seit acht Jahren in den Ministeriumsschubladen und wird einfach nicht umgesetzt. Von vorgesehenen 500 Kilometer neuen Radwegen sind bis heute keine 20 Kilometer realisiert. Es muss endlich mal ein signifikanter Fortschritt in dieser Frage her, qualitativ und quantitativ!“
