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Die Gewerkschaft schließt sich Forderung der CDU an und fordert Gesetz für Nutzung der Kameras auch in Wohnungen.

„Juristische Einzelmeinung“ : GdP gibt nicht viel auf Bodycam-Gutachten

Gewerkschaft will Gesetz für Nutzung der Kameras in Wohnungen. Die SPD will nun Möglichkeiten dafür ausloten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert trotz der in einem aktuellen Gutachten formulierten rechtlichen Bedenken eine Gesetzesänderung, um den Einsatz von Bodycams in Wohnungen möglich zu machen. Das jetzt im Auftrag des Landtags vorgelegte Gutachten des Staatsrechtlers Christian Schäfer, das vor einem Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung warnt (wir berichteten), bezeichnete der GdP-Landesvorsitzende David Maaß als „juristische Einzelmeinung, die schnell widerlegbar sein wird“.

Er erwarte von den Regierungsfraktionen CDU und SPD, so Maaß, dass sie sich bei dem Gesetzesvorhaben „mit Mut für den Schutz der saarländischen Polizei einsetzen und nicht erst die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anderen Bundesland abwarten“. Dies hatte die SPD-Fraktion zunächst gefordert, während die CDU das Gesetz zügig beschließen will.

Eine Möglichkeit, die Nutzung von Bodycams in Wohnungen verfassungsrechtlich sauber auszugestalten, hatte Gutachter Schäfer aufgezeigt, worauf auch die CDU hinwies. Eine solche gesetzliche Regelung würde allerdings unter anderem einen Richtervorbehalt für die Nutzung der Kameras voraussetzen, was das Instrument wenig praxistauglich erscheinen lässt.

Die SPD-Fraktion will sich einer solchen Lösung offenbar nicht verschließen. Die Innenpolitikerin Petra Berg bezeichnete den aktuellen Gesetzesentwurf des Innenministeriums zwar als „in der jetzigen Form weder verfassungsgemäß noch praktikabel“. Sie kündigte aber zugleich an, am Donnerstag in einer Anhörung im Innenausschuss mit Gutachter Schäfer zu erörtern, „ob und wie der Einsatz von Bodycams unter Richtervorbehalt und sicherer Verschlüsselung der Aufnahmen verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann“.

Der Linken-Politiker Dennis Lander forderte, die Pläne aufzugeben. „Gerade die CDU, die gern auf ‚Law and Order‘ macht, sollte doch Recht, Gesetz und Verfassung respektieren und sich nicht einfach darüber hinwegsetzen.“ Es könne auch nicht im Interesse der Polizisten sein, wenn sich die Gewerkschaftsfunktionäre für eine Regelung stark machten, die nicht verfassungsgemäß sei.