Wie steht sie zu Lockerungen, Regeln und Impfpflicht? Die Corona-Politik der künftigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Eine Chronologie in Bildern
Mit der Bildung einer SPD-Alleinregierung wird sich im Saarland einiges ändern – unter anderem auch die Aufgabenfelder der Ministerien und die Organisation der Behörden. Laut Wahlprogramm plant die SPD die ein saarländisches „Robert-Koch-Institut“ am Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich laut der Nachrichtenagentur AFP für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. "Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition", sagte Rehlinger nach der Sitzung des SPD-Vorstands am 28. März in Berlin über das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz. "Wenn dem noch mehr hinzugefügt werden könnte an Flexibilität, wäre es sicherlich nicht schlecht."
„Offenbar lässt auch die Wirkung der Booster-Impfung nach“, sagte Rehlinger am 19. März mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen gegenüber dem Redaktiosnetzwerk Deutschland (RND). Auf die Frage, ob eine weitere Auffrischungsimpfung, eine vierte Impfung, nötig sei, antwortete sie: „Wenn es sein muss, muss es sein.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützte Anke Rehlinger am 18. März bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neunkirchen. Nachdem Anke Rehlingers Rede von Trillerpfeifen, Sirenen und „Lügner“-Rufen gestört worden war, rief sie der Gruppe von Störern zu: „Wenn Sie so laut für das Impfen geworben hätten, dann bräuchten wir an dieser Stelle vielleicht keine Impfpflicht.“
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März erkrankte Anke Rehlinger an Covid-19: „Mich hat‘s erwischt. Ich teste mich seit Wochen jeden Tag zweimal. Aber es zeigt eben: Corona ist noch nicht vorbei. Ich bin leider auch nicht ganz symptomfrei, wie man vielleicht hört, ich will mir allerdings gar nicht vorstellen, wie es ohne Impfung wäre“, so Rehlinger in einer Videobotschaft. Da sie keinen persönlichen Wahlkampf betreiben konnte, schickte sie einen lebensgroßen Pappaufsteller von sich selbst auf den Weg.
„Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Jetzt haben wir die Gelegenheit, vor die Welle zu kommen, bevor wir im nächsten Herbst wieder mit Einschränkungen reagieren müssen“, bekräftigte Rehlinger am 17. März auf Twitter.
„Ich trete für einen größtmöglichen Instrumentenkasten ein, und wünsche mir, dass wir beim Thema Impfen vorankommen“, sagte Rehlinger in der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten am 17. März.
Im TV-Duell am 17. Februar warf Tobias Hans den SPD-Ministerpräsidenten vor, sich „aus Kadergehorsam“ beim Impfregister querzustellen. „Hier geht es darum, ob wir die Freiheiten, die wir jetzt bekommen, im Herbst schon wieder zurücknehmen müssen“, konterte Rehlinger. Deshalb dürfe man keine Hürden aufbauen, die bis dahin nicht zu schaffen seien.
Die Aussage von Oskar Lafontaine, mit 30 Jahren würde er sich nicht impfen lassen, kam bei Anke Rehlinger nicht gut an. „Diese von keiner Wissenschaft gedeckte Meinung kann man haben, aber dann muss man sich auch dafür kritisieren lassen.“ Rehlinger verwies auf den gemeinsamen Impf-Appell aller großen Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Kammern im Saarland. Das zeige, dass es „eine ganz breite gesellschaftliche Bewegung“ fürs Impfen gebe. „Mit Befremden“ erfülle sie, dass Lafontaine den Begriff „Solidarität“ nutze, „um die Dinge auf den Kopf zu stellen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und einer gesellschaftlichen Spaltung das Wort zu reden“, sagte sie im SZ-Interview vom Dezember 2021.
Rehlinger brachte im Spiegel-Interview (November 2021) neben der allgemeinen Impfpflicht auch eine Impfpflicht für Pflegeberufe ins Spiel: „Meine persönliche Meinung ist: Wir sollten über 2G für bestimmte Berufe nachdenken.“
Alle Corona-Maßnahmen erarbeiteten und beschlossen Tobias Hans und Anke Rehlinger gemeinsam. Zur Belastung wurde aber die Diskussion um das so genannte „Saarland-Modell“, also die vorzeitigen, testbasierten Corona-Öffnungen, die bundesweit stark in die Kritik gerieten. Rehlinger fand die Lockerungen damals wie heute richtig, beklagte sich aber, Hans habe daraus eine PR-Kampagne gemacht, an der sie nicht mitwirken wollte. So entstand bei der CDU der Eindruck, sie schlage sich in die Büsche, während Hans mit den gemeinsam gefassten Beschlüssen die Pfeile auf sich zog.