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Die CDU/SPD-Regierung will im September ein Corona-Gesetz im Landtag einbringen.

Landespolitik : CDU/SPD-Regierung hat mit Corona-Gesetz Eile

Die CDU/SPD-Regierung will im September ein Corona-Gesetz im Landtag einbringen. Sie reagiert damit auf einen Beschluss des höchsten Saar-Gerichts.

Nach der zweiten massiven Rüge durch das höchste Saar-Gericht bemüht sich die CDU/SPD-Landesregierung darum, schnellstens wieder auf den Boden der Landesverfassung zurückzukehren. Für politische Beobachter überraschend, erklärte nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VGH) vom Freitag nicht Ministerpräsident Tobias Hans, sondern Gesundheits- und Sozialministerin Monika Bachmann (beide CDU): „Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen und werden zügig entsprechende Anpassungen im Rahmen eines Corona-Gesetzes erarbeiten.“ Diesen Entwurf werde sie im Ministerrat einbringen und damit eine rechtskonforme Kontakt-Nachverfolgung sowie Datenweitergabe an die Gesundheitsämter sicherstellen. „Unser Ziel ist, dieses Corona-Gesetz noch im September ins parlamentarische Verfahren zu bringen“, betonte Bachmann. 

Der Verfassungsgerichtshof unter Vorsitz seines Präsidenten Professor Roland Rixecker (SPD) war am Freitag der CDU/SPD-Landesregierung zum zweiten Mal nach dem 28. April gehörig in die Parade gefahren. Hatte der VGH Ende April die scharfen Ausgangsbeschränkungen der Regierung Hans gekippt, weil elementare Grundrechte per Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt worden waren, muss die CDU/SPD-Landesregierung jetzt ein Gesetz erlassen. Die Daten, die etwa von Gaststätten- oder Gottesdienstbesuchern zur Nachverfolgung etwaiger Corona-Infektionsketten erhoben und an die Gesundheitsbehörden gemeldet werden, bedürfen für diese Weitergabe einer richterlichen Zustimmung. Diese von der CDU/SPD-Landesregierung verordnete Pflicht, Namen, Adresse, Telefonnummer und zeitliche Dauer des Aufenthalts anzugeben, sei durchaus geeignet, Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, urteilten die VGH-Richter.  Sie stellten der CDU/SPD-Landesregierung deshalb ein Ultimatum: Bis zum 30. September hat die Regierung Hans Zeit, sich ihre Vorgehensweise vom Landtag bestätigen zu lassen.  Und zwar in Form eines ordentlichen Gesetzes, das zuvor intensiv von den Volksvertretern im Parlament debattiert werden müsse, verlangen die Verfassungsrichter. Dass das Gesetz dann „rechtssicher“ ist, im Gegensatz zu der bestehenden Verordnung, ist für den VGH zwingendes Erfordernis.

Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) beeilte sich am Sonntag, „die Ankündigung der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Gesetzesentwurf vorzulegen“, zu begrüßen. Gleichzeitig räumte der Ex-Finanzminister ein: „Je länger der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten andauert, desto rechtfertigungsbedürftiger wird er.“ Er verwies darauf, dass das erweiterte Präsidium des Landtags jüngst eine Projektgruppe zur Stärkung der Parlamentsarbeit in Krisenzeiten beschlossen habe. Dagegen sagte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine: „Das ist das zweite Mal, dass das Verfassungsgericht der Landesregierung die rote Karte zeigt. Die wiederholten Vorstöße der Linksfraktion für eine Einbeziehung des Parlaments wurden bisher von der Landtagsmehrheit nicht aufgegriffen.“ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsweise der Landesregierung nehme ab, wenn der VGH die Regierung wiederholt zur Ordnung rufen müsse. Die SPD-Fraktion hatte am Freitag erklärt, dass sie sich durch den VGH in ihrem Ziel, die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise zu stärken, bestätigt fühle.