Die Arbeitskammer fordert mehr Einsatz der Politik, damit das Saarland bei den Kohlehilfen nicht abgehängt wird.

Kohlehilfen des Bundes : Saarland darf „Chance nicht verpassen“

Die Arbeitskammer fordert mehr Einsatz der Politik, damit das Saarland bei den Kohlehilfen nicht abgehängt wird.

Die Erwartungen an die Kohlehilfen des Bundes für das Saarland sind hoch. Dass das Land überhaupt von dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz profitieren soll, wurde von der CDU/SPD-Landesregierung als herausragender Verhandlungserfolg gefeiert. Doch die Gelder, die am Ende tatsächlich ins Saarland fließen, könnten deutlich geringer ausfallen, als die Erwartungen glauben machen. Das liegt auch daran, dass die Verteilung noch nicht klar geregelt ist. Nach Berechnungen der Arbeitskammer könnten für das Saarland gerade einmal 13 Millionen Euro jährlich raus springen. 13 Millionen Euro – das entspricht noch nicht einmal den Ausgaben der Gemeinde Weiskirchen im Jahr 2019 (14,1 Millionen Euro).

Wie kommt die Arbeitskammer zu der Zahl von 13 Millionen Euro? 1,09 Milliarden Euro, so der Plan der Bundesregierung, sollen in neun strukturschwache Regionen mit Steinkohlekraftwerken gehen – darunter zwei saarländische Landkreise, nämlich der Regionalverband Saarbrücken und der Landkreis Saarlouis. Geht man nun von einer Gleichverteilung unter den neun Regionen aus, so sind dies pro Fördergebiet 121 Millionen Euro – verteilt auf 19 Jahre Förderzeitraum (bis 2038). Das Saarland würde also bis 2038 insgesamt 242 Millionen Euro erhalten. Rechnet man diesen Betrag gleichmäßig auf 19 Jahre um, so sind dies 13 Millionen Euro pro Jahr.

„Die Landesregierung, die saarländischen Bundesminister, die saarländischen Bundestagsabgeordneten, einfach alle müssen jetzt ran, um bei der Entscheidung über die Verteilung der Gelder so viel wie irgend möglich für das Land herauszuholen“, fordert Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto im Gespräch mit der SZ. „Das Land darf diese Chance nicht verpassen.“ Es sei zwar ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kohleausstieg die saarländischen Interessen einbringen konnte, so Otto. Dies reiche jedoch nicht, damit das Saarland im Bundesvergleich aufholen könne. „Die im Vergleich zu den Strukturproblemen eher spärlichen Zusagen für den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis werden alleine kaum einen Beitrag zu einem Aufholprozess des Saarlandes leisten.“ Hier müsse auch „mehr aus Berlin kommen“. Das Saarland drohe andernfalls, abgehängt zu werden.

Hinzu komme, dass das Saarland im sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremium, das die Strukturmittel für die Braunkohlereviere verteilt, nicht mit am Tisch sitzt. Otto fordert: „Auch die Verteilung der Förderung der Steinkohleregionen muss in einem Koordinierungsgremium fair organisiert werden – und hier gehört das Saarland mit an den Tisch.“

Auch gibt die Arbeitskammer zu bedenken, dass die groß angelegte Förderung der Braunkohlereviere umfassende Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen, die Ansiedlung von Bundesbehörden, die Förderung der Wissenschaft sowie Kompetenzzentren zur Energiewende beinhalte. „Hier wird das Saarland also tendenziell leer ausgehen“, so Otto. Das Saarland könne hier „sogar netto zum Verlierer des Strukturstärkungsgesetzes werden“.

Mehrere Studien belegen laut Arbeitskammer, dass das Saarland zu den strukturschwächsten Regionen zählt. Insbesondere der Vergleich mit den anderen alten Bundesländern verdeutliche, dass das Saarland abgehängt zu werden droht. So habe noch 1991 das Saarland ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 19 795 Euro gehabt, was ziemlich genau dem Bundesdurchschnitt von 19 754 Euro entsprochen habe. Diese Zeiten seien jedoch längst vorbei. Waren 1991 die Unterschiede zwischen den alten Flächenländern noch kaum ausgeprägt, würden diese heute deutlich hervortreten. Während Länder wie Bayern und Baden-Württemberg ihr BIP zwischen 1991 und 2018 verdoppelt hätten (Bayern etwa von 22 760 Euro auf 47 946 Euro), liege das Saarland mit einem BIP von 36 243 Euro je Einwohner inzwischen weit unter dem Bundesdurchschnitt von 40 851 Euro.