Stabilitätsrat zufrieden Lob für Sanierungskurs des Saarlandes

Berlin · Der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder, hat die Sparmaßnahmen des Landes gelobt. Das teilte Saar-Finanzminister Peter Strobel (SPD) am Montag mit. „Der Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland das Einhalten der Kreditobergrenze im Jahr 2018“, so Strobel.

Auch für 2019 werde erwartet, dass das Land die Sanierungsziele einhalten könne. „Der Konsolidierungsprozess befindet sich somit auf der Zielgeraden.“ Angesichts der Einsparungen gebe es momentan aber „keinen Spielraum für neue strukturelle Maßnahmen.“ Das Saarland befindet sich bis einschließlich 2020 im Sanierungsverfahren und muss dem Stabilitätsrat regelmäßig Umsetzungsberichte zum vereinbarten Sanierungsprogramm vorlegen.

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