20.000 Euro hat Toscani zur Verfügung Landtagsfonds überrascht Abgeordnete

Saarbrücken · Der sogenannte Dispositionsfonds des Saar-Landtagspräsidenten beschäftigte die Staatsanwaltschaft – und nun das Parlament.

  Als amtierender Landtagspräsident verfügt Stephan Toscani (CDU) über 20 000 Euro in einem Dispositionsfonds. Sein Amtsvorgänger Klaus Meiser (CDU) soll  private Restaurantbesuche über diesen Fonds abgerechnet haben.

Als amtierender Landtagspräsident verfügt Stephan Toscani (CDU) über 20 000 Euro in einem Dispositionsfonds. Sein Amtsvorgänger Klaus Meiser (CDU) soll  private Restaurantbesuche über diesen Fonds abgerechnet haben.

Foto: B&K/Bonenberger/

Für die Fraktionen im saarländischen Landtag scheint es eine echte Neuigkeit zu sein: Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) verfügt über einen sogenannten Dispositionsfonds, gefüllt mit 20 000 Euro jährlich. Überprüft werden die Ausgaben daraus laut einem SR-Bericht nicht vom Parlament, sondern durch den Chef des Landesrechnungshofes, Klaus Schmitt. 2017 habe er Nachfragen zu dem Fonds gehabt, sagte Schmitt dem SR. Und das nicht nur, weil 2017 der Fonds von 12 800 auf 20 000 Euro angehoben worden war. Der damalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) soll private Restaurantbesuche über das Parlament abgerechnet haben. Was viele Abgeordnete nicht wussten: Dieses Geld soll aus dem Dispositionsfonds gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts eines „missbräuchlichen Gebrauchs“ einer Kreditkarte des Landtags gegen ihn. Meiser erstattete im Januar einen Betrag von 4600 Euro an das Parlament. Die Ermittler stellten ihre Nachforschungen später ein. Offenbar beschäftigten sich die Abgeordneten danach nicht näher mit den Geldflüssen in diesem Nebenstrang der Finanzaffäre um den saarländischen Landessportverband (LSVS). Der Dispositionsfonds wurde bis zu dem jetzigen Medienbericht nicht hinterfragt.