Der sogenannte Dispositionsfonds des Saar-Landtagspräsidenten beschäftigte die Staatsanwaltschaft – und nun das Parlament.

Kostenpflichtiger Inhalt: 20.000 Euro hat Toscani zur Verfügung : Landtagsfonds überrascht Abgeordnete

Der sogenannte Dispositionsfonds des Saar-Landtagspräsidenten beschäftigte die Staatsanwaltschaft – und nun das Parlament.

Für die Fraktionen im saarländischen Landtag scheint es eine echte Neuigkeit zu sein: Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) verfügt über einen sogenannten Dispositionsfonds, gefüllt mit 20 000 Euro jährlich. Überprüft werden die Ausgaben daraus laut einem SR-Bericht nicht vom Parlament, sondern durch den Chef des Landesrechnungshofes, Klaus Schmitt. 2017 habe er Nachfragen zu dem Fonds gehabt, sagte Schmitt dem SR. Und das nicht nur, weil 2017 der Fonds von 12 800 auf 20 000 Euro angehoben worden war. Der damalige Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) soll private Restaurantbesuche über das Parlament abgerechnet haben. Was viele Abgeordnete nicht wussten: Dieses Geld soll aus dem Dispositionsfonds gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts eines „missbräuchlichen Gebrauchs“ einer Kreditkarte des Landtags gegen ihn. Meiser erstattete im Januar einen Betrag von 4600 Euro an das Parlament. Die Ermittler stellten ihre Nachforschungen später ein. Offenbar beschäftigten sich die Abgeordneten danach nicht näher mit den Geldflüssen in diesem Nebenstrang der Finanzaffäre um den saarländischen Landessportverband (LSVS). Der Dispositionsfonds wurde bis zu dem jetzigen Medienbericht nicht hinterfragt.

Klaus Meiser (CDU), ehemaliger Präsident des saarländischen Landtags. Foto: dpa/Oliver Dietze

Auch in der SPD-Fraktionssitzung am Montag ging es nicht um diesen Haushaltsposten und mögliche Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit. So dass SPD-Fraktionsvize Eugen Roth bei der Landespressekonferenz unvorbereitet auf Nachfragen reagieren musste. „Das macht aber nix“, sagte Roth. Er gehe zunächst davon aus, dass der Landtagspräsident das Geld brauche. Neben den 20 000 Euro aus dem Dispositionsfonds, auf die nur der Rechnungshof ein Auge haben soll, stehen für den protokollarisch ersten Mann im Land weitere 7700 Euro zu Repräsentationszwecken bereit, falls der Parlamentspräsident vertreten werden muss. Im Landeshaushalt ist nachzulesen, dass der Dispositionsfonds für einen „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ gedacht ist. „Solche Fonds können repräsentativ Sinn machen, aber sie müssen mit viel Fingerspitzengefühl und Transparenz behandelt werden“, erklärte der Sozialdemokrat. Er erwarte, dass der Rechnungshof beim Dispositionsfonds hinschaue. Das sei gut für alle, auch für den Landtagspräsidenten, sagte Roth. Was die Beschäftigung des Parlaments mit dem Verdacht der Staatsanwaltschaft angeht, verwies der SPD-Politiker auf den Untersuchungsausschuss zur LSVS-Finanzaffäre. Er sagte: „Es ist nicht so, dass darüber nicht geredet wird.“

Der Landtagspräsident solle die Möglichkeit haben, über einen Verfügungsfonds frei entscheiden zu können, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Deshalb sei der Fonds geschaffen worden. Eine Kontrolle ist nach Ansicht von Funk durch den Rechnungshof gegeben. Andererseits bedeutet diese Konstruktion auch, dass sich die Haushaltspolitker mit dem Dispositionsfonds nicht eingehender beschäftigen. Als Haushälter habe man nicht den Blick auf diese Gelder, deshalb kenne er die einzelnen Bestimmungen nicht, erklärte Funk. Daher wollte er sich auch in der Frage nach möglichen Änderungen nicht festlegen: „Ich kenne die Historie nicht.“

Geht es nach den Oppositionsparteien im Landtag, wird sich der Haushaltsausschuss demnächst mit den Geldern befassen. Das kündigte Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, ebenso an wie AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Er sei damit bisher nicht befasst gewesen, sagte Dörr. Nun wünscht er sich Aufklärung. „Wir sind für totale Durchsichtigkeit.“ Deutliche Kritik an der externen Kontrolle des Fonds durch den Rechnungshof übte in der Landespressekonferenz der Linkenpolitiker Dennis Lander. Es dürfe sich nichts der parlamentarischen Kontrolle entziehen, sagte Lander. „Der Landtagspräsident ist kein Monarch.“

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