Vorbildlicher Gesetzentwurf aus dem Saarland Warum der Landtag mehr Gewicht braucht

Saarbrücken · Die „Stunde der Exekutive“ dauert schon seit März. Der Saar-Landtag will mehr Mitsprache bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Die Zeit drängt.

 Das Gebäude des Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.

Das Gebäude des Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.

Foto: dpa/Oliver Dietze

Die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik wurden nie von einem Parlament beschlossen. Die Corona-bedingten Eingriffe in die Berufsfreiheit, die Freizügigkeit, die Religionsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit wurden und werden seit März von den 16 Landesregierungen verfügt. Von Kabinetten hinter verschlossenen Türen oder in Videokonferenzen beschlossen, ohne öffentliche Debatte in den Landtagen. Bis März hätte dies in einer parlamentarischen Demokratie wohl kaum jemand für möglich gehalten.