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Depressionen: Saarland bringt Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf den Weg

Debatte im Landtag : Saarland will Hilfe für psychisch Kranke verbessern und bringt neues Gesetz auf den Weg

Bisher gibt es im Saarland nur ein Unterbringungsgesetz, das eine Zwangseinweisung psychischer Kranker regelt. Hilfsangebote und Prävention aber sind nicht gesetzlich verankert. Das soll sich nun ändern.

Alle Bundesländer haben bereits eins – nun zieht das Saarland nach. Die Abgeordneten des Landtags haben am Mittwoch über ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) debattiert. Ziel des Gesetzes, dessen Entwurf aus der Feder der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen stammt, ist es, Hilfsangebote und Versorgung psychisch kranker Menschen zu verbessern.

Bislang gibt es im Saarland nur das das Unterbringungsgesetz aus dem Jahr 1992, das eine Zwangseinweisung gesetzlich regelt. Menschen, die an einer psychischen Erkrankung leiden, können gegen ihren Willen nach ärztlichem Gutachten und auf richterlichen Beschluss  in einer psychiatrischen Klinik oder Abteilung untergebracht werden – sofern sie eine Gefahr für sich und andere sind. Auch Zwangsmaßnahmen wie eine Fixierung sind in diesem Gesetz verankert.

Prävention, Hilfsangeboten und Versorgung aber fehlen bisher eine gesetzliche Grundlage. Zwar gibt es eine Reihe von Einrichtungen und Akteuren, die psychisch kranke Menschen hierzulande unterstützen. Dazu zählen Kliniken, Einrichtungen der Suchthilfe, Selbsthilfeangebote, Psychiater und Therapeuten. Sie sollen jetzt aber enger vernetzt werden. Das Gesetz sieht vor, eine Psychiatriekommission einzurichten. Durch deren Arbeit soll Betroffenen schneller und leichter Hilfe angeboten werden. Außerdem soll das Saar-Gesundheitsministerium einen Landespsychiatrieplan auflegen, der die Versorgung psychisch kranker Menschen weiterentwickelt.

Neu aufgebaut werden sollen auch unabhängige Besuchskommissionen. Zu den Kommissionen sollen Fachärzte, Betreuungsrichter sowie Menschen gehören, die selbst einmal in einer Psychiatrie behandelt wurden. Die Kommissionen sind angehalten, einmal im Jahr jede psychiatrische Klinik oder Abteilung zu kontrollieren – angekündigt oder unangekündigt.  Sie sollen zudem prüfen, ob die Rechte der Betroffenen gewahrt werden.

Die Rechte der Patientinnen und Patienten sollen laut Gesetzentwurf auch durch ein Melderegister geschützt werden. Anonymisiert und verschlüsselt sollen alle Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen gespeichert und dem Gesundheitsministerium gemeldet werden.

„Psychische Erkrankungen können jeden treffen“, sagte Gesundheitsminister Monika Bachmann (CDU). Sie „betreffen auch die Familien, Angehörigen und Freunde“. Mit dem Gesetz würden frühzeitig und für alle Anlaufstellen Hilfen geboten. „Unterbringung und Zwangsmaßnahmen sind gravierende Eingriffe in die Grundrechte und dürfen nur das letzte Mittel sein“, betonte Bachmann.

Dagmar Heib (CDU) sagte, dass das Gesetz getragen sei von der Würde des Menschen, dessen Freiheit und Recht auf Unversehrtheit. „Ziel ist die Verbesserung“ des Hilfesystems. Außerdem gehe es um Qualitätssicherung durch die Besuchskommissionen. „Wir tragen auch zu einer Enttabuisierung und Entstigmatisierung bei.“

 „Ein Stück zurück zur (parlamentarischen) Normalität“, sagt Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Nach eineinhalb Jahren kommen am Mittwoch die Abgeordneten des saarländischen Landtags wieder in eben diesem Gebäude zusammen. Es gilt die 3G-Regel, Makenpflicht und Abstansgebot fallen weg. Wegen Corona mussten die Parlamentarier seit März 2020 für die Sitzungen in die Saarlandhalle oder die Congresshalle ausweichen.
„Ein Stück zurück zur (parlamentarischen) Normalität“, sagt Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Nach eineinhalb Jahren kommen am Mittwoch die Abgeordneten des saarländischen Landtags wieder in eben diesem Gebäude zusammen. Es gilt die 3G-Regel, Makenpflicht und Abstansgebot fallen weg. Wegen Corona mussten die Parlamentarier seit März 2020 für die Sitzungen in die Saarlandhalle oder die Congresshalle ausweichen. Foto: BeckerBredel

Das Gesetz sei „längst überfällig“, sagte Astrid Schramm (Linke). Zumal das Saarland den höchsten Krankenstand wegen psychischer Leiden aufweise. „Es braucht dringend mehr Präventionsangebote.“ Teile des Gesetzentwurfs sehen die Linken allerdings kritisch, etwa das Melderegister. Denn das Saarland orientiere sich am Gesetz in Bayern – und das sei „sehr umstritten“, wenn es um die Verarbeitung der Patientendaten gehe. Außerdem habe es seit Inkrafttreten des Gesetzes im Freistaat dort nochmals mehr Zwangseinweisung gegeben.

Blicke man auf die Daten, so stelle man fest, dass psychische Erkrankungen in allen Teilen der Gesellschaft auf dem Vormarsch seien, betonte SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung. Sie müssten „stärker wahrgenommen werden“, auch weil sie „existenzielle Erkrankungen“ seien. „Wir müssen uns auch mit den Ursachen beschäftigen.“ Zunehmender Leistungsdruck im Arbeitsleben, Sorge um sozialen Abstieg und Arbeitslosigkeit, familiäre Probleme, Traumata durch Flucht, persönliche Schicksalsschläge, nannte Jung einige Beispiele. Die Folgen seien etwa Sucht, Einsamkeit, Hilfslosigkeit. „Wir wollen die Würde dieser Menschen achten und ihnen Hilfe bieten.“ Den sozialpsychiatrischen Diensten der Landkreise werde mit dem Gesetz eine „ganz zentrale Rolle“ zugwiesen.

Rudolf Müller (AfD) begrüßt das Gesetz, zumal durch die Corona-Pandemie die psychischen Belastungen gerade auch bei Kinder und Jugendlichen steigen würden. Allerdings verwies Müller auch auf „schwere Bedenken“, vor allem wenn es um die Unterbringung und Zwangsmaßnahmen geht.

Der Gesetzentwurf wandert nun zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss.

 Hier finden Sie Artikel zur SZ-Serie „Psychische Krankheiten“.