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Demonstrationen im Saarland unter strengen Auflagen ab Montag erlaubt

Kostenpflichtiger Inhalt: Ministerrat lockert Versammlungsverbot : Demonstrationen im Saarland unter strengen Auflagen ab Montag erlaubt

Der Ministerrat des Saarlandes hat das zur Eindämmung des Coronavirus im März verhängte Versammlungsverbot gelockert. Von Montag an sind Versammlungen unter strengen Auflagen erlaubt, wie die Staatskanzlei bestätigte.

Dazu gehört, dass die Versammlungen unter freiem Himmel stattfinden und die Teilnehmer einen Mindestabstand von zwei Metern halten. Vorgeschrieben ist zudem, dass sich die Teilnehmer nicht fortbewegen dürfen und sie sich an die Infektionsschutz-Auflagen der zuständigen Kommune halten müssen.

Das bisherige Versammlungsverbot stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. So ist es im Saarland bisher nicht möglich, gegen die von der Regierung angeordneten Grundrechtseingriffe auf die Straße zu gehen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen gekippt.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon begrüßte die Änderungen und deutete an, dass man in den kommenden Wochen auch weitere Maßnahmen „vor dem Hintergrund ihrer Sinnhaftigkeit und des sich verändernden Infektionsgeschehens neu bewerten“ müsse.

Die Linksfraktion im Landtag forderte eine offene Diskussion über die Beschneidung von Grundrechten im Saarland, ihre Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit. „Dass im Saarland anders als in anderen Bundesländern das Picknicken oder auf einer Parkbank-Sitzen kriminalisiert wird, ist unverhältnismäßig und auch für den Infektionsschutz nicht unbedingt erforderlich“, erklärte der Abgeordnete Dennis Lander. Dass im Saarland und in Bayern nur aus dem Haus gehen darf, wer einen aus Sicht der Landesregierung „triftigen Grund“ dafür hat, sei zudem fragwürdig.

(epd)