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Das Saarland will „Fairer-Lohn-Gesetz“ einführen

Höhere Löhne, bessere Bedingungen : Saarland will „Fairer-Lohn-Gesetz“ auf den Weg bringen

Das Saarland will einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Bedingungen repräsentativer Tarifverträge gebunden ist.

Unternehmen, die im Saarland künftig öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen höhere Löhne zahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Ein Gesetzentwurf zum sogenannten „Fairer-Lohn-Gesetz“ soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, kündigte Wirtschafs- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) an.

Konkret geht es bei der Novelle der saarländischen Tariftreueregelung um die Bindung an repräsentative Tarifverträge – also auch an Löhne, die höher liegen als der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde. Das hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Im Saarland sind – wie im Bundesschnitt – nur noch etwa 27 Prozent aller Betriebe tarifgebunden. Das Land begebe sich damit aber auf „juristisches Neuland“, wie Rehlinger sagte, weshalb das Ministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Der Arbeitsrechtler Professor Rüdiger Krause von der Universität Göttingen stellte das Gutachten am Montag vor und gab grünes Licht. Das Land könne ein solches Gesetz in eigener Zuständigkeit erlassen.

Das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar, weil es beispielsweise nicht gegen die Koalitionsfreiheit verstoße. Die Unternehmen werden durch das Gesetz aber nicht gezwungen, einer Gewerkschaften oder einem Arbeitgeberverband beizutreten. Das neue Gesetz sei auch mit europäischem Recht vereinbar, erklärte Professor Krause. Das Gleichbehandlungsgebot beziehungsweise Diskriminierungsverbot werde nicht verletzt, „wenn alle Bieter gleichermaßen an die repräsentativen Tarifverträge gebunden werden“. Die Beschränkung der Regelung auf die öffentliche Vergabe sei hier ein entscheidender Punkt. Das lasse sich aus der sogenannten RegioPost-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 ableiten. Die Bedingung erstrecke sich nämlich nicht auf den privatwirtschaftlichen Bereich.

Mit dem „Fairer-Lohn-Gesetz“ werde das Saarland zum bundesweiten Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeit, sagte Rehlinger. Laut Verdi-Bundeschef Frank Bsirske, der zur Vorstellung des Gutachtens aus Berlin anreiste, ist die Initiative geeignet, vor allem langfristig die Tarifbindung wieder zu erhöhen. Er erhoffe sich eine bundesweite Signalwirkung davon. Auch der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland unterstützt die Initiative. Damit werde ein repräsentativer Tarifvertrag für alle Branchen erreicht und der „Wettbewerbsverzerrung zwischen den Unternehmen Einhalt geboten“, so DGB-Bezirksvize Eugen Roth.