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Das Saarland erhält Millionenförderung für Dörfer und Landwirtschaft

Regierungsklärung Saar-Landwirtschaftsminister Reinhold Jost (SPD) : „Die mageren Jahre sind bald vorbei“

Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) berichtet in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag über die künftige Agrarpolitik.

Einen „historischen Erfolg“ habe das Saarland vor wenigen Wochen erreichen können. Das sagte am Mittwochmorgen Saar-Landwirtschaftsminister Reinhold Jost (SPD) in der Sitzung des Landtages. Damit meinte er die Einigung der Agrarminister der Länder und des Bundes Ende März zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

„Die mageren Jahre für den ländlichen Raum sind bald vorbei“, betonte Jost. In den Jahren 2023 bis 2027 wird das Saarland jährlich mehr als doppelt so viele EU-Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben wie in der vergangenen Förderperiode zwischen 2014 und 2020.

Aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum, kurz „Eler“, gibt es 43 Millionen Euro. Ein Plus von 14,5 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren, obwohl die Förderperiode dieses Mal nur fünf statt sieben Jahre umfasst. Das entspricht 8,6 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen 30,8 Millionen Euro Bundesmittel zur Ko-Finanzierung ins Saarland. Außerdem rund 14,8 Millionen als Umschichtungsmittel aus der erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die GAP fußt auf zwei Säulen: Mittel aus der ersten Säule werden in erster Linie direkt an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die zweite Säule ist auf ländliche Entwicklung, Umwelt- und Tierschutz ausgerichtet. In den zähen Verhandlungen hatten sich die Agrarminister auf die Umschichtung geeinigt. Damit erhält das Saarland insgesamt rund 89 Millionen Euro.

„Besonders froh bin ich auch, dass es gelungen ist, bezüglich der Eler-Mittelverteilung die gegenläufigen Interessen der alten und neuen Bundesländer unter einen Hut zu bringen und das Aufreißen von Ost-West-Gräben zu verhindern. Das ist ein Zeichen der Solidarität der Länder untereinander“, sagte Jost. Die Bundesländer im Osten seien über Jahre durch eine Sonderzuweisung für den Aufbau Ost begünstigt gewesen, hatte der Minister Ende März erklärt.

Mit den „neu gewonnenen Spielräumen“ will Jost bis 2025 zum Beispiel den Anteil an ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent steigern. „Schon jetzt spielt das Saarland im Bereich Okölandbau in der Champions League. Öko-Betriebe setzen in viel geringerem Maß Dünge- und Pflanzenschutzmittel ein als konventionelle Betriebe. Dafür brauchen die Betriebe aber eine Umstellungszeit von zwei Jahren und eine finanzielle Unterstützung, um die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen“, sagte Jost. Die Fördersätze könnten nun endlich angehoben werden. Im Vordergrund stehe die Produktion regionaler Produkte, „die auch ohne weite Transportwege dem regionalen Markt zur Verfügung stehen“ – im Idealfall durch Verkauf direkt ab Hof oder durch regionale Handwerksbetriebe. „Das führt zu guten Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und zu fairen Erlösen für die Produzenten“, ist sich Jost sicher.

Von den rund 88 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche im Saarland seien etwa 96 Prozent als von Natur aus benachteiligte Gebiete anerkannt, so der Minister. Es gebe dadurch zwar „artenreiche und blühende Dauergrünlandflächen“, um die andere Bundesländer das Saarland beneideten. Das Ertragspotenzial sei allerdings geringer als in Grundstandorten, während die Ausgleichszahlungen gleich seien. „Unzumutbar“, sagte Jost. Mit den nun zusätzlichen Mitteln könnten die Ausgleichszulagen für die benachteiligten Gebiete ab 2023 gesichert und angehoben werden.

Die Fördergelder sollen zudem dafür verwendet werden, die „Big Five“ weiter zu sichern: „Ich rede von Wasser, von Boden, von Luft, von Biodiversität und nicht zuletzt vom Tierwohl in unseren Stallungen“, sagte der Minister. Zum Erhalt der Artenvielfalt etwa sei bereits eine saarländische Biodiversitätsstrategie ausgearbeitet worden. Hier habe aber nicht allein das Land eine Verantwortung. „Mit Ideenreichtum, aber vor allem fachlichem Wissen, wollen wir verstärkt Möglichkeiten aufzeigen, wie jede Wiese oder Fläche mit überschaubarem Aufwand einen Beitrag zur Steigerung der Artenvielfalt leisten kann. Hier sage ich ausdrücklich, dass sich diese Strategie an alle Menschen im Saarland richtet. Das fängt bei den Vorgärten an.“

Die EU-Förderung soll außerdem Investitionen in den „Wirtschaftsraum ländlicher Raum“ und gleichzeitig in das Tierwohl flankieren. Etwa: Milchviehhalter, Legehennen- und Pensionspferdehalter, die in den Jahren ihre Betriebe hin zu Biobetrieben gewandelt hätten. „Viele Biobetriebe investieren in den Um- und Ausbau ihrer Tierhaltung. Für das Saarland ist es enorm wichtig, Betriebe zu entwickeln, die auch in Zukunft konkurrenzfähig wirtschaften können und gleichzeitig einen modernen Arbeitsplatz bieten“, sagte Jost.

Die rund 300 Dörfer im Saarland seien keineswegs „abgehängt oder altbacken“. Damit sie aber weiter zukunftsfähig bleiben, müsse in die Infrastruktur, aber auch in Projekte der Menschen vor Ort investiert werden. „Wir können nun auch neue Ansätze wie Co-Working-Spaces und Einrichtungen der Grundversorgung fördern, aber auch vorhandene dörfliche Infrastrukturen neu gestalten oder sanieren“, betonte der Minister. Ein großer Teil machten auch die Leader-Regionen aus (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Energie, integrierte ländliche Entwicklung. Im Saarland gibt es vier dieser Regionen: das Biosphärenreservat Bliesgau, das St. Wendeler Land, die Region Merzig-Wadern und Warndt-Saargau. Mit den EU-Mittel, so Jost, sei es möglich, eine fünfte Leader-Region ins Leben zu rufen.

Das Fazit des Landwirtschaftsministers zur Millionen-Förderung: „Nach langen Jahren, in denen wir immer nur das Nötigste tun konnten und jeden Euro dreimal umdrehen mussten, haben wir nun endlich eine Finanzausstattung verhandelt, die uns viele Gestaltungsspielräume eröffnet. Spielräume, die wir im Sinne der Landwirtschaft, der Umwelt und Landschaft, aber in ganz besonderer Weise zugunsten der Menschen im ländlichen Raum nutzen werden.“

Barbara Spaniol (Linke) würdigte die Millionen-Förderung als „großen Erfolg“ für das Saarland. Die „Schlechterstellung“ des Bundeslandes sei „endlich korrigiert“ worden. Die Umstellung auf Ökolandbau sei zwar die Zukunft. Ein „Nebeneinander“ von ökologischem und konventionellem Landbau müsse aber respektiert werden. Die Linksfraktion fordert zudem klare Förderkriterien.