Finanzielle Entlastung der Bürger „Das hat echten sozialen Sprengstoff“: Landtagsfraktionen fordern Gesamtkonzept gegen Inflation
Saarbrücken · Statt einzelner Maßnahmen brauche es ein ganzes Paket, um Bürger von den hohen Preisen zu entlasten, sagen SPD und CDU. Die AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen.
Wegen der hohen Inflation hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen und Vertreter der Bundesbank am Montag zu einer konzertierten Aktion eingeladen. Es gehe darum, Lösungen im Kampf gegen die hohen Belastungen für die Bevölkerung zu erarbeiten, hieß es. Zuvor hatte es eine Reihe von Forderungen an die Runde gegeben, unter anderem nach Lohnerhöhungen und einem Energiepreisdeckel. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse bereits am Montag wurden aber auch gedämpft.
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag bezweifelt, dass überhaupt Lösungen erzielt werden. „Da kann nichts dabei herauskommen. Es ist nur eine Symptombehandlung“, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Die hohen Preise und damit die Belastungen für die Bürger gründeten alleine auf „den unsinnigen Sanktionen gegen Russland – und, weil wir den Krieg mit Waffenlieferungen noch anheizen“. Temporäre Zuschüsse und kurzzeitige Steuersenkungen seien „dummes Zeug“, wenn man „die Sache nicht grundlegend löst“. Für Dörr heißt das: „Europa muss endlich die Kraft aufbringen, dauerhaften Frieden herzustellen, und das Ende der Sanktionen.“ Für Dörr steht es außer Frage, weiter Gas aus Russland zu beziehen. Denn Gaslieferungen aus anderen Ländern sei auch „eine Friedensgeschichte“. „Leistung und Gegenleistung – wenn Völker gegenseitig voneinander abhängig sind, ist das ein Friedenssystem.“
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani fordert ein Gesamtkonzept – und verwies erneut auf die CDU-eigene Anhörung mit Verbänden und Institutionen wie der Armutskonferenz. Einzelmaßnahmen seien nicht geeignet, so Toscani. „Wir werden ein Gesamtkonzept erarbeiten und zum Ende der Sommerferien vorstellen.“ Denn: „Es rollt eine Welle auf Deutschland zu, die insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ganz besonders hart treffen wird. Das hat echten sozialen Sprengstoff.“ Wie die Woche zuvor, schlug Toscani vor, dass die Stromsteuer auf das EU-rechtliche Mindestmaß gesenkt wird. Außerdem sollte die Energiepreispauschale, die im September kommen soll, auch auf andere Bevölkerungsgruppen – Rentner, Studierende und Bezieher von Lohnersatzleistungen – erweitert werden. „Wenn wir gerecht sein wollen, muss dieser Vorschlag bedacht werden.“ Auch müsse über die Pendlerpauschale diskutiert werden. „Denkbar ist, sie schon früher einsetzen zu lassen und darüber eine Entlastung zu erzielen. Wir haben ja gesehen, dass der Tankrabatt nicht dort im vollen Umfang ankommt, wo er hin soll.“
Dass es ein ganzes Paket an Maßnahmen brauche, sagte auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „Wir haben es mit einer der größten, wenn nicht der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun.“ Vor allem sei eine Umverteilung notwendig – von oben nach unten, so der Sozialdemokrat. „Der Reichtum in Deutschland ist so immens wie nie zuvor und gleichzeitig auf so wenige Köpfe verteilt.“ Menschen ohne Einkommen oder mit geringem Einkommen müssten „massiv entlastet werden“. Strom- und Gassperren wird es nicht geben, betonte Commerçon. Dennoch müsse sich auch jeder selbst fragen, welchen Teil er beitragen kann, um Energie zu sparen. Die Gasspeicher seien derzeit noch „relativ voll“, und das müsse so bleiben.
