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ctt lässt Frist des Gesundheitsministeriums für Klarheit über Krankenhaus Lebach verstreichen

Trotz Aufforderung des Gesundheitsministeriums : ctt lässt Frist für Klarheit über Krankenhaus Lebach verstreichen

Lebacher Krankenhausträger ctt lässt Frist des saarländischen Gesundheitsministeriums zur Zukunft des Standorts verstreichen.

Das saarländische Gesundheitsministerium hat auch nach dem Ablauf der von ihm gesetzten Frist keine Gewissheit über die Zukunft des Caritas-Krankenhauses Lebach. Die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt) und ihre Gesellschafterin, die Hildegard-Stiftung, hätten auf die Forderung, bis zum vergangenen Freitag Klarheit über einen möglichen Schließungszeitpunkt und einen Sozialplan zu schaffen, nicht reagiert, teilte Ministerin Monika Bachmann (CDU) mit. Sie drängte erneut auf eine klare Aussage. Es gehe nicht nur um die akutstationäre Versorgung, sondern auch um die Arbeitsplätze.

Der Aufsichtsrat der ctt hatte am 5. März die Geschäftsführung beauftragt, angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Lebach und fehlender Eigenmittel für dringende Investitionen unverzüglich Gespräche mit Banken, dem Land und der Mitarbeitervertretung zur „Durchführung eines Schließungsszenarios“ zu beginnen. Ein Datum für eine Schließung wurde nicht genannt.

Die ctt erklärte nun, sie befinde sich in einem engen Austausch mit dem Gesundheitsministerium. Die Frist bis zum 17. April sei lediglich über die Presse kommuniziert worden. Dass die ctt schweigt, hängt wohl mit noch laufenden Verhandlungen zusammen. Der Chef der Hildegard-Stiftung, Rüdiger Fuchs, hatte bereits im März gesagt, zu den Gesprächen mit der Gesamtmitarbeitervertretung und den Banken sowie zur künftigen Entwicklung in Lebach könne er aus rein rechtlichen keine Aussagen machen; hier spielten für die Verantwortlichen haftungsrechtliche Tatbestände eine Rolle.

Verdi bezeichnete das Verhalten der ctt als „unerträglich und gegenüber der Landesregierung unzivilisiert“. Die Landesregierung müsse handeln und die Lebacher Klinik unverzüglich in Landeseigentum oder in eine Genossenschaft der Beschäftigten überführen. Das Bistum und Bischof Stephan Ackermann sollten endlich aufhören, so zu tun, als hätten sie mit der Sache nichts zu tun.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Markus Tressel. Er forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen Plan für die Krankenhausversorgung der Region zu entwickeln. Zur Not bedürfe es einer Lösung der öffentlichen Hand. Der Ministerpräsident müsse das Thema zur Chefsache machen.