Regierungserklärung von Tobias Hans im Landtag „Hoffnung, dass wir dieses Jahr die Pandemie bewältigen können“
Update | Saarbrücken · In seiner Regierungserklärung verteidigte Tobias Hans die Verschärfung der Corona-Regeln – und die Pannen bei der Terminvergabe für Impfungen.
Die Impfungen im Saarland sind vergangene Woche angelaufen. Mit einigen Pannen bei der Terminvergabe. Das räumte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitagmorgen in seiner Regierungserklärung im Landtag ein. „Es stimmt, in den ersten Tagen hat es gehakt mit der Software und mit unserer Hotline.“ Die teilweise harsche Kritik der vergangenen Tage wies er allerdings zurück. Es sei ein „gigantisches“ Impfprogramm. Anlaufschwierigkeiten gehörten dazu. Tatsache sei, dass das Saarland zu den ersten Bundesländern gehöre, das überhaupt eine Anmeldung über das Internet ermöglicht. „Und wir sind die ersten, die eine Impfliste erstellt haben“, sagte Hans.
Bislang wurden im Saarland nach Angaben des Ministerpräsidenten über 6500 Personen geimpft (Stand: Donnerstag, 7. Januar). 17 000 Termine für eine Impfung in den Zentren seien vergeben worden, davon 14 000 an über 80-Jährige, 3000 an Pflegepersonal. Hans ist sich sicher, dass es in den kommenden Tagen und Wochen schneller vorangeht. Das Personal werde aufgestockt, nächste Woche werde eine Warteiliste eingerichtet. Und so ist Hans zuversichtlich, „dass wir in diesem Jahr die Corona-Pandemie bewältigen können“.
Entwarnung gibt er aber nicht. Es sei noch ein langer, schwieriger Weg. Die „aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz von um die 140 ist noch viel zu hoch“. Beunruhigend sei die Zahl der Todesfälle. In der ersten Woche des neuen Jahres 76. „Alarmierend“ auch die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken. Im Dezember mussten 363 stationär behandelt werden, 82 Menschen lagen auf Intensivstationen. „Wir verfügen noch über freie Bettenkapazitäten“, sagte Hans. Engpässe drohten aber beim Personal. „Hier haben wir wahrlich keine Luft mehr nach oben.“
Die Pandemie-Situation sei weiter ernst. Obwohl es in den Bundesländern Unterschiede gibt. „Dramatische“ Situationen in Thüringen und Sachsen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von fast 500 in einigen Landkreisen. Im Saarland sei der Wert derweil besser als der Bundesdurchschnitt. „Aber das sagt gar nichts. Das kann sich schnell ändern.“ Der Ministerpräsident verteidigte sodann die am Dienstag von Bund und Ländern getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und die Regeln zu verschärfen. Die neue Rechtsverordnung tritt am kommenden Montag, 11. Januar, in Kraft. Die Regeln gelten zunächst bis 24. Januar. Es ist aber absehbar, dass die Verordnung bis Ende Januar verlängert wird.
„Wir müssen die Kontakte massiv einschränken.“ Treffen sind nur noch zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt. Geht es nach Hans, sollen die Saarländer noch konsequenter sein. „Treffen Sie sich, wenn immer möglich, nur mit den Menschen Ihres Haushalts! Empfangen Sie keinen Besuch!“ Hans will noch härtere Regeln vermeiden, etwa Ausgehverbote wie in Frankreich. Sein Appell: „Suchen Sie bitte nicht nach Schlupflöchern in unseren aktuellen Regelungen!“
Ein Unsicherheitsfaktor zu Beginn des neuen Jahres sei die Sars-Cov-2-Mutation. Erfahrungen aus Großbritannien zeigten, dass die neue Virus-Variante das Infektionsgeschehen massiv beschleunige. „Das hieße ein vollkommen überlastetes Gesundheitssystem. Und das hieße sehr viel mehr Todesfälle in den kommenden Wochen“, sagte Hans. „Aus diesem Grund müssen wir nun erneut konsequent und durchgreifend handeln.“
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linke, sieht in den Maßnahmen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. „Niemand kann bestreiten, dass Kontaktbeschränkungen zur Reduzierung der Infektionen beitragen.“ Dennoch ist die Datenbasis zu gering. Zu stark sei die Fokussierung allein auf die Infektionszahlen. Auch werde weiter zu wenig getestet. Es brauche eine längerfristige Strategie. Ein Lockdown nach dem anderen führe nicht weiter. Auf den Appell, zu Hause zu bleiben, sollten die Saarländer nicht hören. Sie sollen raus, spazieren gehen. Das treibe das Infektionsgeschehen nicht in die Höhe. „Die Botschaft muss eher lauten: Meidet möglichst Kontakte, aber geht viel an die frische Luft.“ Dass das „Windhund“-Verfahren bei der Terminvergabe abgeschafft werde, begrüßte Lafontaine. Nach Ansicht der Linksfraktion sollten Impfungen künftig auch in Hausarztpraxen möglich sein.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk erachtet die verschärften Maßnahmen als „notwendig“, um die Pandemie auszubremsen. Ein „Zeichen der Hoffnung“ seien die Impfungen. Er lobte das Gesundheitsministerium und die Landkreise, dass sie binnen weniger Wochen die Impfzentren aus dem Boden gestampft hätten. Auch wenn die Terminvergabe anfangs „gehakt“ habe.
„Der Aufbau der Impf-Infrastruktur ist eine Mammut-Aufgabe“, sagte auch Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef. Er freue sich, dass der Vorschlag seiner „Fraktion, künftig Wartelisten anzubieten“, umgesetzt werde. Die schärferen Kontakbeschränkungen und der verlängerte Lockdown seien nötig. Auch wenn sie das Berufs- und Privatleben stark einschränkten. Der druck auf Arbeitgeber, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglich, müsse erhöht werden.
„Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben“, urteilte die AfD-Fraktion über die Corona-Maßnahmen. Schon jetzt seien die Schäden durch die Einschränkungen und die Schließung von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur – und Bildungseinrichtungen immens. Die Kliniken im Saarland seien nie überlastet gewesen, „und sind es auch jetzt nicht“. Der Lockdown dürfe nicht über den Januar verlängert werden. AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte im Namen seines Vize Rudolf Müller eine „Panikmache“.
eine „Panikmache“.
