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Corona-Pandemie: Saar-Politiker gegen Grenzkontrollen

Corona-Pandemie : Saar-Politiker gegen Grenzkontrollen

Angesichts neuer Virus-Mutationen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Kontrollen an deutschen Grenzen nicht ausschließen. Saarländische Politiker äußern indes Zweifel an der Notwendigkeit solcher Maßnahmen.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry, hält es für wichtiger, jetzt die grenzüberschreitende Abstimmung und Zusammenarbeit etwa von Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu intensivieren. Innerhalb der EU seien die Schutzmaßnahmen derzeit vergleichbar, sodass man im Moment weitergehende Maßnahmen wie Grenzkontrollen nicht brauche.

Ähnlich sieht es die europapolitische Sprecherin der saarländischen CDU-Fraktion, Helma Kuhn-Theis. Sie plädiert für ein eng abgestimmtes Vorgehen in der Großregion. Der saarländische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Roland Theis (CDU), sagte gegenüber der SZ: „Wir haben mittlerweile mit gemeinsamer Kontaktnachverfolgung, mit der Zusammenarbeit unserer Krankenhäuser, mit gemeinsamen Kontrollen durch Sicherheitskräfte aus Deutschland und Frankreich und mittels intensiver politischer Abstimmung bessere Instrumente der Zusammenarbeit. Damit wollen wir Grenzkontrollen oder gar -schließungen vermeiden.“ Der Schlüssel dazu liege jedoch in den nationalen Hauptstädten und in der besseren Koordinierung der Pandemiebekämpfung durch die Mitgliedstaaten.

Der Saar-FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic warnte derweil vor einseitigen unabgestimmten Schritten, die zu „Mega-Staus und Ärger unter europäischen Nachbarn“ führten. „Wir brauchen einen engen Austausch mit unseren Nachbarn und gemeinsames europäisches Handeln“, so Luksic. Gerade für Familien, Pendler und Unternehmen seien offene Grenzen notwendig. Bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika seien Beschränkungen und vor allem strenge Kontrollen an Flughäfen mit PCR-Tests und gegebenenfalls Quarantäne notwendig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor für einen „kooperativen Ansatz“ geworben. Doch schloss sie nicht aus, notfalls Grenzkontrollen einzuführen, um hochansteckende Virusformen fernzuhalten. Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab. Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er im Deutschlandfunk.

Die EU-Kommission will eine Wiederholung unbedingt vermeiden. Nur kontrollieren einige Länder bereits wieder an ihren Grenzen, darunter Ungarn, Österreich und Dänemark. Und jetzt lösen die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Mutanten des Coronavirus neue Ängste aus, weil sie deutlich ansteckender als bisherige Varianten sein könnten.

 Merkel sagte, sie erwarte, dass man sich auf gemeinsame Vorkehrungen bei Einreisen aus Großbritannien und Südafrika verständigen werde. Deutschland hat für Reisende aus diesen Ländern bereits eine Testpflicht eingeführt.