Neue Maßnahmen gegen die Pandemie? Wegen Corona-Krise: Saar-Landtag kommt heute zur Sondersitzung zusammen
Saarbrücken · Von nationaler Notlage in der Pandemie spricht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) warnt vor einem Lockdown, wenn es keinen immensen Impffortschritt gibt. Unter diesen Vorzeichen kommen heute die Landespolitiker zusammen, um über ein neues Corona-Landesgesetz zu debattieren.
Die hohen Zahlen bei den Neuinfektionen mit dem Corona-Virus machen es notwendig, dass der Landtag am heutigen Montag, 29. November, sein angestammtes Gebäude nahe der Saar und der Stadtautobahn wieder einmal verlässt. Die Parlamentarier kommen um 9 Uhr erneut in der Congresshalle zusammen, wo sie bereits wiederholt im Wechsel mit der Saarlandhalle tagten. Ein sicherer Abstand zwischen den Sitzplätzen der 52 Abgeordneten ist hier besser einzuhalten. Denn bislang sind auch nicht alle Volksvertreter geimpft oder genesen.
Der Grund für diese Sondersitzung ist denn auch die extrem zugespitzte Lage in der Pandemie. Dem Landtag liegt die Novelle des Covid-19-Maßnahmegesetzes vor. Zur Situation im Saarland kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor der Aussprache über die geplanten neuen Regeln eine Regierungserklärung an.
Bereits am Wochenende hat er von einer „nationalen Notlage“ gesprochen und ein vorgezogenes Treffen der Länderregierungschefs mit der alten sowie neuen Bundesregierung gefordert. Der Kampf gegen die dramatische Ausbreitung der Infektionen insbesondere mit Blick auf die neue Omikron-Variante des Virus’ müsse bundesweit einheitlich abgestimmt werden.
Seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) warnte unterdessen vor der Gefahr eines neuerlichen Lockdowns. Dieser sei nur durch einen raschen Impffortschritt zu umgehen. Dies betreffe ihrer Ansicht nach nicht nur die Erstimmunisierung, sondern auch die Auffrischungsimpfungen (Booster).
