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Corona-Notbremse im Bundestag: Die Stimmen der Abgeordneten aus dem Saarland

Uhl verlässt Parteilinie : Nur vier Stimmen für Notbremse aus dem Saarland

Von den zehn saarländischen Abgeordneten haben am Mittwoch nur vier dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Einer verließ dabei die Parteilinie.

Die Corona-Bundesnotbremse, die ab dem Wochenende einen Lockdown für große Teile des Saarlandes bringen könnte, wurde am Dienstag nicht von der Mehrheit der saarländischen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Das zeigt die Dokumentation der namentlichen Abstimmung durch den Bundestag. Wie erwartet stimmten FDP-Landeschef Oliver Luksic, Linke-Landeschef Thomas Lutze und der AfD-Vorsitzende Christian Wirth gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD, Grünen-Chef Markus Tressel enthielt sich. Sie folgten damit der mehrheítlichen Haltung ihrer Parteien, denen das Vorhaben zum Teil zu weit, zum Teil nicht weit genug ging. Auch die anderen anwesenden Abgeordneten  (Bundesaußenminister Heiko Maas fehlte) stimmten mit der Mehrheit ihrer Fraktionen - bis auf einen: Der Generalsekretär der Saar-CDU, Markus Uhl, enthielt sich, obwohl die Unions-Fraktion die bundesweite Regelung für Kreise mit Inzidenzen über 100 und 165 pro Woche und 100.000 Einwohner mittrug. Uhl begründete das am Nachmittag in einer langen Erklärung.

Der Automatismus der Bundes-Notbremse, der ausschließlich auf einem einheitlichen und fixen Inzidenzwert basiere, sei untauglich, erklärte er. Der Inzidenzwert aufgrund positiver PCR-Tests berücksichtige nicht, wie hoch die Anzahl der durchgeführten Tests und wie die Teststrategie in der jeweiligen Region ausgestaltet sei. In Regionen mit vielen Tests wie dem Saarland könne er um 50 Prozent erhöht sein. Auch berücksichtige er weder die Lage in den Krankenhäusern noch die Altersstruktur der Infizierten, so Uhl.

Zwar seien unter Umständen auch harte, grundrechtbeschränkende Maßnahmen erforderlich, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Den Automatismus der Bundesnotbremse lehne er aber ab. Er zweifle an der Verfassungsmäßigkeit, sagte der Abgeordnete aus dem Saarpfalz-Kreis.

Anders als Uhl stimmten die CDU-Abgeordnete Nadine Schön aus dem Kreis St. Wendel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das Gesetz. Bei der SPD stimmten Saar-Generalsekretär Christian Petry und die Saarbrücker Abgeordnete Josephine Ortleb mit ihrer Fraktion dafür - und damit wohl auch für baldige Ausgangssperren in Teilen des Saarlandes und im Fall des Regionalverbandes für Schulschließungen, wenn die Inzidenz dort nicht bald fällt.