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Corona-Lockdown: Was die neuen Regeln für das Saarland bedeuten

Corona-Lockdown ab Mittwoch : Was die neuen Regeln fürs Saarland bedeuten

Der Lockdown gilt bis zum 10. Januar – vorerst. Die Politik will das Ende von den Fortschritten bei der Virus-Bekämpfung abhängig machen.

Die neuen Einschnitte blieben „in jedem Fall“ bis zum 10. Januar in Kraft, kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag an. „In jedem Fall“ heißt: „mindestens“ bis zum 10. Januar. Ob die Geschäfte dann wieder öffnen dürfen und der Unterrichtsbetrieb weitergeht, erscheint – Stand heute – fraglich.

Beendet werden kann der Lockdown laut Hans nämlich erst dann, wenn die Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner wieder unter die Marke von 50 rutscht – nur so sei es wieder möglich, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Derzeit liegt der Wert allerdings noch bei 190. Der „harte Lockdown“ müsste also sehr schnell die Wende bringen.

Kurz vor Weihnachten erlebt das Saarland nun ein Déjà-vu: Wie schon im Frühjahr werden ab Mittwoch die meisten Geschäfte geschlossen. Hans flehte seine Landsleute fast schon an, zuvor nicht noch schnell in die Innenstädte zu strömen. Nicht einmal von der Industrie- und Handelskammer (IHK) kam Gegenwehr. Der Lockdown in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit sei ein „herber Schlag“ für den Einzelhandel, sagte Hauptgeschäftsführer Heino Klingen, die Schließung sei aus epidemiologischer Sicht und mit Blick auf die angespannte Lage in den Krankenhäusern aber „dringend geboten“. Den Unternehmen müsse geholfen werden, „schnell und unbürokratisch“. Viele Betriebe hätten kaum noch Eigenkapital. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, auch wenn die Einschnitte massive wirtschaftliche Härten bedeuteten, sei klar: „Eine außer Kontrolle geratene Pandemie führt zum größten denkbaren wirtschaftlichen Schaden.“

Die Schulen im Land werden zwar nicht „geschlossen“, aber die Präsenzpflicht in der Schule wird aufgehoben, was für die meisten Schüler einer Schließung gleichkommt. Am Montag und Dienstag erhalten die Schüler Lernmaterialien für zu Hause. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte bis zuletzt davor gewarnt, Schulen zu schließen – nun erklärte sie, die Regelungen sicherten Kinder und Jugendlichen „im Notfall den Zugang zu Betreuungsangeboten“ und hielten Schulen für diejenigen offen, die zu Hause nicht über adäquate Lernbedingungen verfügen.

Schüler bis Klassenstufe 6 können nach formloser Mitteilung ihrer Eltern weiter in die Schule kommen, wenn sie zu Hause nicht betreut werden können. Nachmittags soll es in den Freiwilligen Ganztagsschulen ein Betreuungsangebot im üblichen zeitlichen Rahmen geben.

Kitas stellen ihren regulären Betrieb zwar ebenfalls ein. Väter und Mütter können den Nachwuchs aber trotzdem weiter in die Kita bringen, wenn sie ihre Kinder zu Hause nicht betreuen können. „Alle, die Betreuung brauchen, bekommen Betreuung. Aber alle anderen Kinder, Schülerinnen und Schüler sollten zu Hause bleiben, wenn das irgendwie möglich ist“, sagte Hans.

Die Lehrerverbände SLLV, ShPV, VLW, VLBS und VRB bezeichneten das jetzt gewählte Vorgehen zwar als alternativlos, rechneten aber mit dem Bildungsministerium ab. Das Konzept „Präsenzunterricht um jeden Preis“, an dem das Ministerium trotz Warnungen festgehalten habe, sei krachend gescheitert. Nun fehle ein gut vorbereitetes und praktikables Konzept für den Übergang in einen flexibleren Unterricht.

Als Begründung für die harten Maßnahmen nannte Hans die angespannte Situation auf den Intensivstationen und in den Altenheimen sowie die Zahl der Todesfälle, die in Zusammenhang mit Covid-19 stehen. Auch Rehlinger erklärte, mehr als 500 Tote am Tag seien „ein untragbarer Zustand“.

In den Saar-Kliniken liegen derzeit 61 Menschen mit Covid-19 auf einer Intensivstation. Um Kapazitäten freizubekommen, falls die Zahlen deutlich ansteigen, sollen nach einem Beschluss des Ministerrats zunächst fünf Krankenhäuser auf planbare, nicht dringend notwendige Operationen verzichten, bei Bedarf auch weitere Häuser. Das Land tritt finanziell in Vorleistung, bis der Bund die Einnahmeausfälle durch abgesagte OPs durch eine „Freihaltepauschale“ kompensiert. Um die Kliniken außerdem von Verletzungsfällen zu entlasten, soll an Silvester nicht geböllert werden dürfen.

Auch in den Alten- und Pflegeheimen werden die Regelungen verschärft: Dort soll nun zwei Mal pro Woche getestet werden, was zuletzt auch die Linksfraktion gefordert hatte. In der neuen Test-Strategie des Gesundheitsministeriums ist bislang vorgesehen, Mitarbeiter wöchentlich und Bewohner alle ein bis zwei Wochen zu testen. Das Land droht den Heim-Verantwortlichen jetzt zudem mit Sanktionen, wenn bei Kontrollen der Heimaufsicht herauskommt, dass dies nicht befolgt wird. 

Informationen zu den Regelungen: https://corona.saarland.de/schule-faq
Informationen für berufstätige Eltern: www.arbeitskammer.de/aktuelles/fragen-rund-um-corona/