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Corona: Landesregierung ändert Saarland-Modell

Nach Kritik : Landesregierung ändert Saarland-Modell

Die Landesregierung hält am Konzept des Öffnens bei negativem Test ab Dienstag fest. Es gibt aber wichtige Änderungen – vor allem für den Einzelhandel. Und ein neues Warn-System mit Notbremse. Auch für die Schulen ändert sich etwas.

Die saarländische Landesregierung hat am Donnerstagabend angesichts der kritischen Corona-Infektionslage und bundesweiter Kritik wichtige Änderungen an ihrem Modell für Corona-Öffnungen vorgenommen. Am grundsätzlichen Ansatz des Öffnens durch Testen wollen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und sein Kabinett aber festhalten. Auch bleibt es beim Start am 6. April, also dem Tag nach Ostermontag. Damit ist dann auch die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Die Öffnungen sollen aber mit einem neue Ampelsystem abgesichert sein, das auch eine Notbremse vorsieht.

Eine der wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung, die das Saar-Kabinett am Donnerstagabend beschloss und am Freitagmorgen verkündete, soll es beim Einzelhandel geben. Dieser soll bei einer weiteren Verschärfung der Lage im Saarland, sofern es sich nicht um Geschäfte des grundlegenden täglichen Bedarfs handelt, nur noch bei Vorliegen eines negativen Corona-Schnelltests betreten werden dürfen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Die Schwelle dafür ist in einem neuen Stufensystem eine „gelbe Ampel“. Sie gilt ab einem Inzidenzwert von 100 Corona-Fällen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen an drei Tagen in Folge.

Bislang war der Einzelhandel im Saarland mit nur geringen Vorgaben der Kundenzahl ohne Beschränkungen geöffnet – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die auf Shopping mit Anmeldung oder bereits jetzt auf Shopping nach negativem Test setzen. Hintergrund der liberalen Regelung war im Saarland ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Öffnung allerdings vor dem Hintergrund niedrigerer Inzidenzzahlen verfügte und um Sonderregelungen etwa für den Buchhandel auf alle zu übertragen Die Testpflicht ab Inzidenz 100 gilt auch für körpernahe Dienstleistungen. Das Saarland näherte sich seit Tagen der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an, riss am Donnerstag die 90er-Marke.

 Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Foto: BeckerBredel

Die Landesregierung hält in der neuen Verordnung daran fest, ab dem 6. April im Saarland Außengastronomie, Kinos und Theater für Menschen mit negativen Corona-Schnelltest zu öffnen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Die Inzidenzahl hat darauf zunächst keinen Einfluss. Auch die Lockerung der Kontaktbeschränkungen soll bleiben: Danach dürfen sich nun zehn Personen im Freien treffen, wenn sie einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen können. Dazu hat das Land ein Formular im Internet zur Verfügung gestellt, das von den Teststellen zur Dokumentation verwendet werden kann. Diese Schritte bleiben auch dann, wenn die Ampel bei einer Siebentage-Inzidenz von 100 über drei Tage auf gelb springt.

Die rote Stufe in diesem Konzept sieht weitere Maßnahmen vor, dem Vernehmen nach die Rücknahme der Lockerhungen und Schritte bis hin zu Ausgangsbeschränkungen. Sie soll allerdings nicht bei einem festen Inzidenzwert ausgerufen werden, wie er von Bund und Ländern vereinbart wurde. Vielmehr müssen nach Einschätzung eines neuen Experten-Gremiums mehrere Kriterien erfüllt sind. So soll nicht allein der offizielle Inzidenzwert Berücksichtigung finden, sondern auch, inwieweit vermehrte Tests durch Ausleuchten des Dunkelfeldes dazu beigetragen haben. Eingang in die Beurteilung soll auch finden, ob es ein exponentielles Infektionsgeschehen gibt und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

Ganz neu an den Beschlüssen der Landesregierung von Donnerstagabend ist, dass es künftig eine Testpflicht für Schüler an weiterführenden saarländischen Schulen geben wird. Darauf hatte seit Tagen die Unions-Seite der Regierung gedrängt. Die Testpflicht gilt ab 19. April. Dann sollen auch der volle Präsenzbetrieb an Saar-Schulen wieder starten - nur Kinder, die sich den Tests verweigern, gibt es Fernunterricht.

An dem Saarland-Modell, das in seiner ursprünglichen Form von der Regierung in der vergangenen Woche vorgestellt und auch schon in eine Verordnung gefasst worden war, hatte es Kritik aus der Politik, aber auch von Wissenschaftlern gegeben, unter anderem des Homburger Pharmazeuten und Corona-Modellierers Thorsten Lehr. Er hatte die Landesregierung in Corona-Fragen bereits beraten, wurde in diesem Fall nach eigenen Angaben aber nicht gefragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Saarland und anderen Bundesländern vorgeworfen, von den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März abzuweichen, die Öffnungen nur bei stabilen Corona-Inzidenzzahlen vorsehe. Zudem hat sich in den vergangenen Tagen angesichts tendenziell steigender bundesweiter Corona-Zahlen der Druck deutlich erhöht, Corona-Regeln eher zu verschärfen. Mehrere deutsche Städte haben bereits abendliche Ausgangsbeschränkungen verhängt, um die Infektionsdynamik zu brechen. In Frankreich kündigte Präsident Macron am Mittwochabend einen mehrwöchigen Lockdown mit strengen Ausgangsregeln, geschlossenen Geschäften und Home-Schooling an.