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Corona-Krise: Polizei des Saarlandes hilft jetzt bei Grenzkontrollen

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Auch die Saar-Polizei kontrolliert jetzt an der Grenze

Grenzkontrollen darf nur die Bundespolizei durchführen. Innenminister Bouillon hat die saarländische Polizei jetzt aber mit „Verkehrskontrollen“ an kleineren Grenzübergängen beauftragt. Die Beamten sollen aus Frankreich einreisende Menschen auf die Ausgangssperre in dem Land hinweisen.

Angesichts zahlreicher offener Grenzübergänge nach Frankreich und Luxemburg setzt das Saarland jetzt seine Landespolizei ein. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) spricht von einem „Strategiewechsel“. Streifenwagen der Bundespolizei und der Landespolizei seien an den 35 Grenzübergängen seit acht Uhr „im überschlagenden Einsatz“. Sie wechselten häufig ihren Standort.

Daneben gibt es weiterhin feste Kontrollstellen an der Goldenen Bremm und in der Metzer Straße in Saarbrücken, in Überherrn und in Perl. Zudem setzt die Bundespolizei nach Angaben eines Sprechers verstärkt auf Streifen.

Nach dem Gesetz darf ausschließlich die Bundespolizei Grenzkontrollen durchführen, die Landespolizei hat hier keinerlei Befugnisse. Daher hat Bouillon die Landespolizei nach eigenen Worten mit „Verkehrskontrollen“ an der Grenze beauftragt. Der Innenminister sagte, die Beamten der Landespolizei wiesen aus Frankreich kommende Menschen darauf hin, dass in ihrem Land eine Ausgangssperre gelte. Die kontrollierten Menschen hätten dann „ein schlechtes Gewissen“ und drehten wieder um. „Bisher hat noch keiner Nein gesagt.“

Die neue Strategie habe „eine abschreckende Wirkung“ und werde sich herumsprechen, sagte Bouillon. Allein am Grenzübergang in Kleinblittersdorf seien in den ersten fünf Minuten mehr als 30 Menschen in ihren Autos wieder umgekehrt.

Nach wie vor offen ist, ob an kleinen Grenzübergängen technische Sperren errichtet werden, um den Verkehr zu den großen Grenzübergängen umzuleiten. Dies hatte die Bundespolizei der Landesregierung vorgeschlagen, weil für eine lückenlose Kontrolle aller Grenzübergänge das Personal der Bundespolizei bei weitem nicht ausreicht. Laut Bundespolizei hatte die Landesregierung den Vorschlag zunächst „wohlwollend aufgegriffen“. Bisher gibt es dafür aber noch kein grünes Licht.

Bis zum Dienstagabend wurden laut Bundespolizei rund 700 Menschen an der Grenze des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg abgewiesen. Viele davon waren mit dem ICE aus Paris kommend eingereist. Die Bundespolizei kontrolliert im Saarbrücker Hauptbahnhof im stehenden Zug und schickt Reisende aus Frankreich, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben können, mit dem nächsten ICE direkt wieder zurück nach Frankreich.