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Corona-Krise: Grenzkontrollen im Saarland nun bis zum 4. Mai

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Grenzkontrollen im Saarland bis zum 4. Mai verlängert

Die Kontrollen an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg werden bis zum 4. Mai fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die umstrittene Maßnahme in der Corona-Krise zunächst bis zum gestrigen Dienstag angeordnet.

Man gehe davon aus, dass es mit den Grenzkontrollen weitergehe, hatte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag (14. April) unserer Zeitung gesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Bundespolizeidirektion in Koblenz demnach telefonisch über eine Verlängerung unterrichtet. Am Mittwoch liefen die Kontrollen wie zuletzt.

Heute beriet in Berlin das „Corona-Kabinett“ unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den weiteren Umgang mit der Pandemie. Danach verkündete das Bundesinnenministerium, dass die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai verlängert werden. Über Details wollte Bundesinnenminister Seehofer im Anschluss in einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder reden. Seehofer hatte Mitte März angeordnet, in der Corona-Krise die Übergänge zu Frankreich und Luxemburg sowie weiteren Staaten zunächst bis zum 14. April weitgehend zu schließen. Nach dem Schengener Grenzkodex sind solche Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen immer nur befristet möglich. Die Bundesregierung beruft sich auf Regelung, die ihr erlaubt, solche Kontrollen wieder einzuführen und mehrfach zu verlängern – bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwei Monaten. Bis zum 4. Mai wären 50 Tage erreicht.

Ins Saarland einreisen dürfen aus Frankreich und Luxemburg derzeit Grenzgänger mit einer Pendlerbescheinigung und Menschen, die „triftige Gründe“ nachweisen können. Daneben gibt es nur wenige weitere Ausnahmen. Nicht betroffen ist der grenzüberschreitende Warenverkehr. Jedoch hat das Bundesinnenministerium die Zahl der Grenzübergänge drastisch reduziert. Pendler müssen teilweise Umwege von mehr als 50 Kilometern auf sich nehmen. Die Einschränkungen sorgten in der Region für reichlich Spannungen – nicht nur auf politischer Ebene.

In einem Gastbeitrag in der FAZ kündigten der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Jean Rottner, Präsident der französischen Region Grand Est, am Dienstag an, in einer „gemeinsamen Schaltstelle“ mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium sowie den Behörden in Frankreich „die Situation für die Grenzgänger zu entschärfen und die Maßnahmen an den Grenzen besser zu koordinieren“.

Zum Ablauf der bisherigen Frist hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den bisherigen Einsatz der Bundespolizei gelobt. Seit dem 16. März werden die Beamten im Saarland und Rheinland-Pfalz von hunderten Kollegen aus dem Bundesgebiet unterstützt. Die Grenzkontrollen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Pandemie verlangsamt habe, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung. „Die Kontrollen der Bundespolizei sind angepasst und verhältnismäßig“, sagte der Roland Voss, Mitglied im Bundesvorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei. Sie trügen auf beiden Seiten der Grenze zum Schutze und zum Wohle der Menschen bei. Voss bedauerte zugleich den Konflikt um die Kontrollen. Er sagte: „Schlagbäume will keiner haben.“