Aufatmen in der Grenzregion Keine Grenzschließungen zwischen Saarland und Frankreich
Update · Grenzschließungen zwischen dem Saarland und Frankreich sind vorerst vom Tisch. Das haben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SZ-Informationen besprochen.
Stattdessen soll sich eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe um die Pandemiebekämpfung in der Grenzregion kümmern. Aus Regierungskreisen in Saarbrücken war von einem „Durchbruch“ zu hören, nachdem mit Grenzschließungen zu rechnen gewesen war. Grenzkontrollen kämen als Ultima Ratio in Betracht, erklärte Hans am Montagabend. Man setze aber „auf Zusammenarbeit statt auf nationale Alleingänge“.
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Deutschland und Frankreich würden „sehr zeitnah Beratungen aufnehmen“. Das meldete am Mittag die Deutsche Presse-Agentur. Ziel sei es, unter Beteiligung der grenznahen Bundesländer „zu kooperativen Lösungen zu kommen“.
Am Montag wollte die Bundesregierung laut einem Medienbericht darüber beraten, das ans Saarland angrenzende Département Moselle als „Hochinzidenzgebiet“ oder „Virusvariantengebiet“ einzustufen. Dort lag der Inzidenzwert am Sonntag bei 283, der Anteil der Mutanten an den Neuinfektionen bei knapp einem Drittel. Ähnlich wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hätte ein hartes Grenzregime die Folge sein können. Doch nun sollen sich Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben.
Saar-Regierungschef Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden der geplanten Arbeitsgruppe ebenso angehören wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen französischer Amtskollege Olivier Véran, der sich zuletzt für abgestimmte Maßnahmen an der Grenze ausgesprochen hatte. Die französische Seite entsendet außerdem Clément Beaune, den Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, der als Vertrauter von Macron gilt. Das deutsche Außenministerium vertritt Staatsminister Michael Roth (SPD). Teilnehmen sollen auch regionale Vertreter aus der Grenzregion. Für den Dienstag ist eine erste Schaltkonferenz der sogenannten „Task Force“ vorgesehen.
In einer ersten Reaktion auf Twitter dankte Jean Rottner, der Präsident der französischen Region Grand Est, „allen, die an dieser Entscheidung mitgearbeitet haben“. Zu Grand Est gehört auch das Département Moselle.
Im Saarland hatte man sich in den vergangenen Tagen bemüht, ein deutliches Signal in Richtung Berlin auszusenden, um Grenzschließungen zu verhindern. Nach einem Telefonat zwischen Merkel und Ministerpräsident Hans hatte die Landesregierung ein deutsch-französisches Testzentrum am Grenzübergang an der Goldenen Bremm in Saarbrücken angeschoben. Der Standort war am Sonntag kurzfristig präsentiert worden, auch wenn noch etliche Details offen sind. Daneben stellt das Land den Betrieben in der Region demnächst 100 000 Schnelltests zur Verfügung. Täglich pendeln 15 000 Menschen aus der Moselle zu ihrem Arbeitsplatz ins Saarland.
