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Corona-Kabinett einigt sich auf Lockerungen für Geimpfte

Bereits am kommenden Wochenende : Der Impfausweis bringt künftig noch mehr Freiheiten

Für vollständig gegen Corona Geschützte gelten im Saarland bereits Erleichterungen. Am Wochenende sollen weitere Lockerungen kommen – und zwar bundesweit.

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende noch weiter gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung und machte damit den Weg für einen schnellen Beschluss in Bundestag und Bundesrat frei. Das Saarland hatte einen Teil der Erleichterungen bereits umgesetzt – sie traten Anfang der Woche in Kraft.

Nun sollen die hiesigen Regeln bundesweit gelten – und noch mehr: „Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen“, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen Corona-Test mehr. Letzteres gilt bereits im Saarland. Wenn Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag wie geplant zustimmten, könnten die Lockerungen schon am Samstag bundesweit gelten.

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Auch diese Erleichterung hat das Saarland bereits umgesetzt.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten.

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen – und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Mehrere Bundesländer kündigten eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus an. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen.

Ein gutes Signal, aktuell aber noch nahezu bedeutungslos, bezeichnet der Vorsitzende des saarländischen Einzelhandelsverbandes, Fabian Schulz, die Gleichstellung von vollständig Geimpften und negativ getesteten Personen: „Durch die Corona-Verordnung sind nahezu alle Geschäfte im Saarland geschlossen oder nur nach Terminvereinbarung besuchbar, erst wenn wir dauerhaft einen Inzidenzwert unter 100 haben, wird die Regelung einen Effekt haben“, sagt Schulz, da dann das Saarland-Modell wieder greife. Dennoch begrüßt Schulz die Verordnung, denn die Testpflicht habe im Handel zu Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent geführt: „Die Hürde durch die Testpflicht ist vielen zu hoch. Wenn viele Menschen geimpft sind und der Impfausweis als Eintrittskarte dient, dann werden das sicher viele in Anspruch nehmen“, sagt der Verbandsvorsitzende. Von der Politik fordert Schulz klare und einheitliche Regelungen für den Impfnachweis, eine App für das Smartphone könnte dabei eine gute Lösung sein.

Digitale Lösungen fordert auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Frank Thomé: „Wichtig ist, dass jetzt schnell der Weg frei gemacht wird für den Einsatz von Digitaltools wie dem digitalen Impfausweis – dessen Einführung ist aus Sicht der IHK überfällig und ein absolutes Muss.“ Die beschlossenen Maßnahmen begrüße die Kammer ausdrücklich, denn wenn geimpfte Kunden auf die Vorlage eines Tests verzichten könnten, mache dies das Einkaufserlebnis vor Ort für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe deutlich attraktiver.“

In größeren Kaufhäusern wie dem Decathlon in Saarlouis kann bereits seit Montag nach Vorlage des Impfausweises mit Termin eingekauft werden: „Wir hatten schon einige Besucher, die einen Impfausweis vorgelegt hatten, das hat problemlos funktioniert“, sagt eine Sprecherin der SZ. Rund zehn Personen am Tag buchten auf diese Art einen Termin.“ Mehraufwand sei das nicht, da mache das Prozedere der Terminvereinbarungen mehr Arbeit.

Auch im Einrichtungshaus Ikea in Saarlouis können vollständig Geimpfte mit ihrem Ausweis nach Terminvereinbarung shoppen. Das werde auch durchaus angenommen, genaue Zahlen lägen aber keine vor, teilte ein Unternehmenssprecher auf Nachfrage mit. Diese Neuregelung bedeute für das Unternehmen keinen besonderen oder zusätzlichen Aufwand, da seit Beginn der Pandemie Mitarbeiter oder Sicherheitspersonal am Eingang der Häuser positioniert seien.