Corona-Schutzmaßnahmen im Saarland Juristen-Streit über Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkung

Saarbrücken · Durch die Corona-Schutzmaßnahmen des Staates müssen die Bürger herbe Beschneidungen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten hinnehmen.

Corona: Juristen-Streit über Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkung
Foto: BeckerBredel

Durch die Corona-Krise sehen sich Regierungen zu drastischen Maßnahmen gezwungen. In Teilen Deutschlands gelten seit einer Woche Regelungen, die die Bevölkerung in ihren Grundrechten einschränken. So haben etwa die bayerische und die saarländische Landesregierung Ausgangsbeschränkungen angeordnet. Doch ist dies rechtmäßig? Darüber streiten die Rechtsgelehrten. Eine abschließende Bewertung vorzunehmen, ist jedoch schwierig. Aus Rechtskreisen verlautet die Warnung vor juristischen Schnellschüssen.