Isolation nach Corona-Infektion jetzt doch Pflicht: Bachmann kritisiert Lauterbachs „Zick-Zack-Kurs“ - dieser übernimmt zwar die Verantwortung, denkt aber nicht an Rücktritt
Saarbrücken/Berlin · Die Kritik nach Karl Lauterbachs (SPD) Auftritt bei ZDF-Talkmaster Markus Lanz und seinem Rückzieher bei freiwilliger Quarantäne nach einer Ansteckung mit Covid-19 lässt nicht nach. Jetzt äußert sich Saarlands Noch-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und geißelt ihren Kollegen.
Erst Selbst-Isolation nach einer Corona-Infektion auf freiwilliger Basis ab 1. Mai, dann binnen eines Tages die Rücknahme dieses Vorhabens durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Die noch amtierende saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat am Mittwochmorgen, 6. April, ihren Amtskollegen für dessen Schlingerkurs scharf kritisiert. Dieses Vorgehen „kostet eine Menge Vertrauen in die Maßnahmen und die Arbeit der Politik“, lässt Bachmann über ihre Pressestelle schriftlich mitteilen.
Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann: viele offene Fragen und Bedenken
Bereits während der Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz am Montag vergangener Woche im Vorfeld der neuen Pandemieregeln habe es „viele offene Fragen“ sowie „massive Bedenken gegenüber [...] einer freiwilligen Quarantäne“ gegeben. In erster Linie seien dies rechtlicher Natur gewesen. So habe es nach Bachmanns Angaben Klärungsbedarf gegeben, ob ein auf das Virus positiv getesteter, aber symptomfreier Arbeitnehmer weiterhin Lohn bekommt, wenn er sich freiwillig in Isolation begibt. Auch ob Mediziner in solch einem Fall den Patienten krankschreiben oder nicht.
Karl Lauterbach startet Rückzieher bei Markus Lanz im ZDF
Karl Lauterbach hatte zunächst die freiwillige Quarantäne verteidigt. Während der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kassierte der Minister diese Regel am späten Dienstagabend wieder ein. Zudem äußerte er sich auf seinem Kanal des Kurznachrichtendienstes Twitter im Internet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Mittwoch nannte er die Entscheidung für Selbstisolation „einen Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin“. Lauterbach sagte, wenn man sehe, dass Vorschläge nicht funktionieren, müsse man sie zurücknehmen und nicht stur dabei bleiben. Mit der Entscheidung habe er die Gesundheitsämter entlasten wollen, die ohnehin schon vielerorts an ihre Belastungsgrenzen gestoßen sind und Quarantänekontrollen gar nicht mehr bewerkstelligen könnten. Eine Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, verneinte Lauterbach.
Saar-Gesundheitsministerin Bachmann bezeichnete diesen Kurswechsel nach Angaben aus ihrem Ministerium einen „Zick-zack-Kurs in der Kommunikation des Bundesgesundheitsministers, zunächst eine freiwillige Quarantäne ab Mai anzukündigen,um dieses Vorhaben am Folgetag selbst einzukassieren“. Damit habe Lauterbach „dem Saarland einen Bärendienst erwiesen“.
Unterdessen sieht Bachmann die Pandemie nach wie vor noch nicht besiegt. Darum zählten ihrer Ansicht Impfen, Masken sowie die Quarantäne nach einer Ansteckung mit dem Corona-Virus „zu den wichtigsten Maßnahmen“ zum Schutz vor einer Übertragung.
Kritik an freiwilliger Isolation kam auch aus der Saar-Wirtschaft
Bereits kurz nach Bekanntgabe der ursprünglichen Pläne zu einer nicht mehr verpflichtenden Quarantäne hatte es Kritik daran gegeben. So äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer der saarländischen Industrie- und Handelskammer (IHK), Frank Thomé skeptisch. Er sah darin „erhebliche Umsetzungsprobleme in der Praxis und bei Entschädigungen nach Verdienstausfall“.
Ebenso klang es beim Verband der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Dessen Geschäftsführer Jens Colling zielte dabei gleichfalls auf die Lohnfortzahlung ab, die in einer Selbstisolation nicht mehr möglich sei. Lauterbach hingegen ging zu jenem Zeitpunkt noch davon aus, dass sich ein Arbeitnehmer sehr wohl in solchen Fällen krankschreiben lassen könne.
Union im Bundestag nimmt Lauterbach in die Mangel
Während der Minister nun die Freiwilligkeit zum 1. Mai nicht geben soll, werde es bei der verkürzten Isolation von fünf Tagen bleiben, sagte er im ZDF. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz hatte die revidierte Entscheidung mit Blick auf die Gefahren einer Corona-Infektion begrüßt, insbesondere von der oppositionellen CDU-Fraktion im Bundestag hagelt es aber Kritik. Diese Rücknahme durch Lauterbach verwirre die Menschen, beklagte der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller. „Lauterbach setzt durch sein konfuses Agieren die Gesundheit der Menschen aufs Spiel.“
