Was das für die Corona-Regeln bedeutet Saar-Politik streitet über Ende der epidemischen Lage

Saarbrücken/Berlin · Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt vor, zum 25. November die Corona-Notlage zu beenden. Die Politiker im Saarland sind gespalten. Es gibt Widerstand, aber auch ein paar Befürworter.

Weiter strenge staatliche Auflagen zum Schutz vor Corona? Politiker im Saarland sind uneins.

Weiter strenge staatliche Auflagen zum Schutz vor Corona? Politiker im Saarland sind uneins.

Foto: dpa-tmn/Tobias Hase

In der saarländischen Politik herrscht Uneinigkeit über den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die sogenannte „epidemische Lage nationaler Trageweite“ zum 25. November zu beenden. Diese Notlage ermöglicht es dem Bund und den Ländern, seit März 2020 Corona-Maßnahmen anzuordnen, ohne dafür die Zustimmung der Parlamente einzuholen. Im Saarland ist das das Covid-19-Maßnahmengesetz.