Reicht der Lockdown im Saarland aus? Saar-Regierung denkt über neue Ausgangsbeschränkung nach
Saarbrücken · Ab heute gilt im Saarland der Lockdown. Reicht er zum Bruch der Infektionswelle nicht aus, behält sich die Regierung weitere Schritte vor.
(hem) Die Landesregierung schließt angesichts der Corona-Welle auch Ausgangsbeschränkungen nicht mehr aus, wie sie bereits in Bayern oder Sachsen gelten. „Ich halte Ausgangsbeschränkungen für das letzte Mittel im Einsatz gegen das Virus, weil es ganz erhebliche Grundrechtseinschränkungen sind“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Dienstag vor der Presse in Saarbrücken. „Insofern sehen wir das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, aber es könnte notwendig werden“, so Hans weiter. Entscheidend dafür, ob die Regierung zu solchen Maßnahmen greifen wird, sei die Art, wie sich das Virus in der saarländischen Bevölkerung verbreitet.
Hans verwies auf den Inzidenzwert von 200 Infektionen pro 100 000 Einwohner als Orientierung, dem sich das Saarland am Dienstag weiter näherte. „Wir haben uns klar vorbehalten, da wo Inzidenzen von über 200 vorherrschen, zu prüfen, ob diese Inzidenz beziehungsweise diese Neuinfektionen auf einzelne Einrichtungen zurückzuführen sind oder ob es sich um ein diffuses Geschehen handelt. Wenn es ein diffuses Geschehen in der Breite ist, dann sind auch weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen durchaus vorgesehen“, so Hans weiter. Er sei aber zuversichtlich, dass es durch den harten Lockdown gelingen werde, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Außerdem habe der Saar-Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass „Ausgangsbeschränkungen nur ausgesprochen mit Zurückhaltung zu gebrauchen sind“.
Heute tritt die neue Corona-Verordnung in Kraft, die das öffentliche Leben im Saarland möglichst weitgehend zum Stillstand bringen soll. Sie sieht die Schließung vieler Geschäfte vor, die am Dienstag letztmals vor Weihnachten Umsätze machen konnten. Um die Kundenströme in den noch erlaubten Geschäften etwa für Lebensmittel zu entzerren, dürfen diese nun bis zum 2. Januar ihre Öffnungszeiten bis 22 Uhr erweitern.
Hintergrund der Maßnahmen sind die trotz des langen Teil-Lockdowns hohen Werte bei den Corona-Neuinfektionen im Land. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner stieg am Dienstag weiter – auf 198,8. Zuvor waren 294 positive Tests binnen eines Tages vermeldet worden. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag auch drei weitere Todesfälle. Insgesamt sind jetzt 357 Menschen im Saarland an oder mit Corona gestorben.
