Den haben alle Fraktionen in einer Arbeitsgruppe unter Landtagspräsident Stephan Toascani (CDU) erarbeitet. Das Plenum soll mehr Rechte haben, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus anzuordnen. Bislang hat die CDU/SPD-geführte Landesregierung die Maßnahmen per Verordnung geregelt. Für die Fraktionen im Landtag ist das unzureichend. Sie wollen Mitsprache bei künftigen Anordnungen und einen klaren Rechtsrahmen für den Eingriff in Grundrechte. Bedeutet, der Landtag kann gegebenenfalls Einwände erheben oder die Entscheidungen der Regierung aufheben.

Auch auf Bundesebene fordern die Parlamentarier mehr Beteiligung. Die SPD im Bundestag will die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. Das Positionspapier soll an diesem Dienstag verabschiedet werden.