CDU und SPD streiten im Landtag über Linkspartei

Debatte über Erinnerungskultur : CDU und SPD streiten im Landtag über Linkspartei

(kir) Die Landtagsdebatte zur Erinnerungskultur im Saarland 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist am Mittwoch vom Streit über den Umgang mit AfD und Linkspartei überschattet worden.

Dabei wurden Differenzen zwischen CDU und SPD deutlich.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, es dürfe keine Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts und links geben. Er warf der Linken eine mangelnde Distanzierung vom DDR-Unrecht vor. Darauf antwortete SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: „Die DDR war ein Unrechtsstaat, sie ist aber nicht zu vergleichen mit den Verbrechen, die im Dritten Reich verübt wurden.“ Es sei daher nicht zulässig, beide in einem Atemzug zu nennen. „Da bitte ich wirklich alle, in sich zu gehen und zu überlegen ob diese Äquidistanz (zu AfD und Linkspartei) wirklich hilfreich ist.“ Der Linkspartei bescheinigte er einen Lernprozess.

Daraufhin meldete sich erneut Alexander Funk zu Wort. Wenn er sage, dass die CDU nicht mit Extremisten zusammenarbeite, habe das mit der Vergleichbarkeit von Nazi-Deutschland und der DDR nichts zu tun. Funk erläuterte, die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen gehöre einer innerparteilichen Plattform an, die einen grundlegenden Systemwechsel wolle. „Da kann es keine Zusammenarbeit geben.“

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Ereignisse von Thüringen eigneten sich nicht, „die Schlachten der Vergangenheit zu führen“. Wenn man mit einem Finger auf andere zeige, zeigten drei Finger auf einen zurück, so Lafontaine. Er erinnerte daran, dass ein ehemaliger CDU-Fraktionschef im Landtag im Zweiten Weltkrieg Blutrichter in Prag gewesen sei und 31 Juden zum Tod verurteilt habe.

Einig waren sich Funk und Commerçon in der Bewertung der AfD. 75 Jahre nach dem Kriegsende würden Menschen ausgegrenzt, diffamiert und beleidigt, weil sie politisch anders denken, anders aussehen oder eine andere Religion haben, sagte Funk. „Es beginnt immer mit Ausgrenzung.“ Deshalb sei es so unerträglich, was in Thüringen passiert sei. SPD-Fraktionschef Commerçon sagte, die Demokratie werde von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. „Wir sind über die Anfänge hinaus“, sagte er. Vom Ortsrat bis zum Europäischen Parlament dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr warf CDU und SPD vor, das Thema Erinnerungsarbeit politisch zu missbrauchen. Es sei „Unfug“, dass die AfD eine nationalsozialistische Partei sei. „Wir haben solche Leute nicht in unseren Reihen.“

CDU, SPD und Linke waren einig, dass Jugendliche wenigstens einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte besuchen sollten. Gelder dafür sollen im kommenden Haushalt eingestellt werden. Wobei CDU-Fraktionschef Funk nicht nur NS-Gedenkstätten meinte, sondern auch das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen oder das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel.

Lafontaine sagte, Gedenkstätten-Besuche allein reichten nicht. Er beklagte, dass die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid anderer zugenommen habe und so wenig Menschen Empathie für das Schicksal anderer zeigen. „Ich sehe unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage dafür, dass sich das Miteinander so entwickelt hat“, sagte er. Er glaube auch, dass der Verlust der Religion eine Grundlage sei. Rudolf Müller (AfD) sagte, Lafontaines Aussagen hätten ihn „berührt und beeindruckt“. Er forderte, jungen Menschen verstärkt „Stolz auf das Gute der eigenen Nation“ nach dem Zweiten Weltkrieg zu vermitteln.