CDU und SPD liefern sich Schlagabtausch über Umgang mit Linkspartei

Kostenpflichtiger Inhalt: Diskussion im saarländischen Landtag : CDU und SPD im Saar-Landtag liefern sich Schlagabtausch über Umgang mit Linkspartei

Im saarländischen Landtag sollte es 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz eigentlich um die Erinnerungsarbeit gehen. Doch die Vorgänge in Thüringen bestimmten recht schnell die Diskussion. Zwischen CDU und SPD wurden Differenzen deutlich.

Die Landtagsdebatte zur Erinnerungsarbeit 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ist am Mittwoch vom Streit über den Umgang mit AfD und Linkspartei überschattet worden. Dabei wurden Differenzen zwischen CDU und SPD deutlich, was die Bewertung der Linkspartei angeht.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD und Linken gleichermaßen aus. „Es darf und es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Extremisten geben“, sagte er. Er warf der Linken eine mangelnde Distanzierung vom DDR-Unrecht vor. In der Thüringer Linksfraktion säßen ehemalige Stasi-Funktionäre.

Darauf antwortete SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon, er sei sicher kein Freund der Linken, sie stehe in der Nachfolge der SED. „Die DDR war ein Unrechtsstaat, sie ist aber nicht zu vergleichen mit den Verbrechen, die im Dritten Reich verübt wurden“, sagte Commerçon, da gebe es einen „fundamentalen Unterschied“. Es sei daher nicht zulässig, beide in einem Atemzug zu nennen. „Da bitte ich wirklich alle, in sich zu gehen und zu überlegen ob diese Äquidistanz (zu AfD und Linkspartei) wirklich hilfreich ist.“ Der Linkspartei bescheinigte er einen glaubwürdigen Lernprozess.

Daraufhin meldete sich erneut Funk zu Wort. Wenn er sage, dass die CDU nicht mit Extremisten zusammenarbeite, habe das mit der Vergleichbarkeit von Nazi-Deutschland und der DDR nichts zu tun. Funk erläuterte, die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen gehöre einer innerparteilichen Plattform an, die einen grundlegenden Systemwechsel wolle. „Da kann es keine Zusammenarbeit geben.“

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Ereignisse von Thüringen eigneten sich nicht, „die Schlachten der Vergangenheit zu führen“. Wenn man mit einem Finger auf andere zeige, zeigten drei Finger zurück, so Lafontaine. Er erinnerte daran, dass ein ehemaliger CDU-Fraktionschef im Landtag im Zweiten Weltkrieg Blutrichter in Prag gewesen sei und 31 Juden zum Tod verurteilt habe.

Einig waren sich Funk und Commerçon in der Bewertung der AfD. Funk trug Zitate von AfD-Politikern vor, etwa jenes von Björn Höcke, der sich darüber beklagt hatte, dass Adolf Hitler „als das absolut Böse“ dargestellt werde, wo es in der Geschichte doch kein schwarz und kein weiß gebe. 75 Jahre nach dem Kriegsende würden Menschen ausgegrenzt, diffamiert und beleidigt, weil sie politisch anders denken, anders aussehen oder eine andere Religion hätten, sagte Funk. „Es beginnt immer mit Ausgrenzung.“ Deshalb sei es so unerträglich, was in Thüringen passiert sei.

SPD-Fraktionschef Commerçon sagte, die Demokratie werde von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. „Wir sind über die Anfänge hinaus“, sagte er. Vom Ortsrat bis zum Europäischen Parlament dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

CDU, SPD und Linke waren einig, dass Schüler weiterführender Schulen wenigstens einmal in ihrer Schulzeit die Möglichkeit haben sollen, eine NS-Gedenkstätte zu besuchen. Zeitzeugen stürben aus, das erfordere neue Formen der Erinnerungsarbeit. Gelder dafür sollen im kommenden Haushalt eingestellt werden. Wobei CDU-Fraktionschef Funk nicht nur NS-Gedenkstätten meinte, sondern auch etwa das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen oder das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel.

Lafontaine sagte, Gedenkstätten-Besuche allein reichten nicht. Er beklagte, dass die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid anderer zugenommen habe und so wenig Menschen Empathie für das Schicksal anderer zeigen. „Ich sehe unsere Wirtschaftsordnung als Grundlage dafür, dass sich das Miteinander so entwickelt hat“, sagte er. Er glaube auch, dass der Verlust der Religion eine Grundlage sei. Nächstenliebe sei die größte Herausforderung.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr warf CDU und SPD vor, das Thema Erinnerungsarbeit zu missbrauchen. Es sei „Unfug“, dass AfD eine nationalsozialistische Partei sei. „Wir haben solche Leute nicht in unseren Reihen.“ Der 81-Jährige erinnerte an einen US-Bombenangriff auf seinen Heimatort Wemmetsweiler im Jahr 1944, den er selbst überlebte, und las die Namen und Geburts- und Sterbetag von acht Todesopfern vor. Beim Gedenken an die Opfer dürfe es „keine Klassengesellschaft“ geben. Jedes Opfer sei eines zu viel. Dörrs Fraktionskollege Rudolf Müller forderte, verstärkt „Stolz auf das Gute der eigenen Nation“ zu vermitteln, und meinte damit den Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg.