1. Saarland
  2. Landespolitik

CDU- und SPD-Landtagsfraktionen im Saarand wollen Marienhaus-Krankenhäuser unter die Lupe nehmen lassen

Angeblich prekäre Pflege an Kliniken im Saarland : Pflegebeauftragter soll Kliniken überprüfen

Nun soll der Landespflegebeauftragte Jürgen Bender Licht ins Dunkel der Pflege-Situation in den Marienhauskliniken St. Wendel, Ottweiler und Neunkirchen-Kohlhof bringen.

Magnus Jung (SPD), der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Saar-Landtag, und sein Vize Herrmann-Josef Scharf (CDU) erklärten am Mai-Feiertag: „Die Kritik der Beschäftigten aus den Standorten der Marienhausklinik in St. Wendel, Kohlhof und Ottweiler muss aufgeklärt werden.“ Um die Probleme aufzuarbeiten und die Situation zu verbessern, werde der Landespflegebeauftragte Jürgen Bender um eine Untersuchung der öffentlich gewordenen Vorwürfe gebeten, erklärten Jung und Scharf. Zuvor hatte Saar-Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU), im Landtagsausschuss nach Teilnehmerangaben erklärt, dass die Prüfung durch die Krankenhausaufsicht keine Erkenntnisse erbracht habe. Die Linksfraktion im Landtag forderte die CDU/SPD-Landesregierung auf, die Vorwürfe von zahlreichen Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi gegen genau zu prüfen.

Dabei wiegen die Vorwürfe gegen den katholischen Träger Marienhaus-Gruppe aus Waldbreitbach (Rheinland-Pfalz) schwer. Wie der Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Quetting unter Berufung auf Aussagen von Mitarbeitern der Marienhauskliniken berichtet hatte, bestehe dort „eine gefährliche Pflegesituation“. Die Marienhaus-Geschäftsführung habe die Personalschlüssel dahingehend verändert, dass nunmehr eine Pflegekraft auf einer Intensivstation in St. Wendel vier Patienten betreuen müsse. Vorher seien es 2,5 Patienten gewesen. Zudem müsste sich eine Pflegekraft nachts allein um mehr als 30 Patienten kümmern. In Ottweiler hätten Pflegekräfte zwischen der Corona-Patienten-Intensivstation und der normalen Intensivstation wechseln müssen. Die Marienhausgruppe bestritt die Verdi-Vorwürfe. Wie der SR am Freitagnachmittag berichtete, soll der umstrittene Personalschlüssel zumindest im Mai nicht umgesetzt werden. Vorher habe es Gespräche zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitervertretung gegeben.

Unterdessen forderte die Arbeitskammer im Saarland, die Rechtsverordnung zur Aussetzung der Personaluntergrenzen in Krankenhäusern außer Kraft zu setzen. Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer, erklärte, die Personaluntergrenzen könnten nur im Ausnahmezustand ausgesetzt und auch nur im dafür definierten Fall angewendet werden. Das heiße konkret: wenn die Kliniken durch Corona-Patienten überlastet und alle Personalressourcen ausgeschöpft seien.