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CDU Saarland legt sich nach Landtagswahl auf Personal fest – darunter ist eine Überraschung​

Nach Niederlage bei der Landtagswahl : Neues Partei- und Fraktionspersonal der Saar-CDU steht fest – mit einer Überraschung

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will sich die CDU im Saarland neu aufstellen. Dabei setzt der designierte Landesvorsitzende Stephan Toscani auch auf überraschend junges Blut.

Gut eine Woche vor dem CDU-Landesparteitag zeichnet sich immer stärker das künftige Personaltableau ab, das den Landesverband nach der Niederlage bei der Landtagswahl von Grund auf erneuern soll. Als neuen Landesvorsitzenden nominierte der Landesvorstand am Montagabend einstimmig den früheren Innen- und Finanzminister und Ex-Landtagspräsident Stephan Toscani. Weitere Kandidaten gibt es bis dato nicht.

Der 55-Jährige hatte bereits kurz nach der Landtagswahl seine Bereitschaft erklärt, beim Parteitag am 28. Mai als neuer Landesvorsitzender zu kandidieren. Zwei Tage später will er sich auch als Chef der 19-köpfigen Landtagsfraktion wählen lassen, wäre damit also der Oppositionsführer und Gegenspieler von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Der seit 2018 amtierende CDU-Landeschef Tobias Hans gibt sein Amt am 28. Mai ab. Der Ex-Ministerpräsident ist nunmehr einfacher Landtagsabgeordneter, der in Zukunft im Wirtschafts- und im Umweltausschuss des Parlaments angehören wird.

Als künftigen Generalsekretär schlug Toscani den Bildungspolitiker Frank Wagner (44) vor. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Schulleiter gehört dem Landtag seit 2017 an und profilierte sich dort in der großen Zeit als Kritiker der SPD-Bildungspolitik. Wagner habe viel politische Erfahrung, unter anderem als Erster Beigeordneter des Landkreises Merzig-Wadern, und habe gezeigt, dass er sich durchsetzen könne, sagte Toscani. Wagner kündigte einen engen Austausch mit der Basis und den elf CDU-Vereinigungen an. Das erste große Ziel sei die Kommunalwahl 2024.

Eine Überraschung ist Toscanis Vorschlag, die Politikstudentin Carolin Mathieu in die engere Parteiführung zu holen. Die 23-Jährige aus Völklingen-Ludweiler ist derzeit Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken-Land der Jungen Union und soll sich in Zukunft als stellvertretende CDU-Generalsekretärin vor allem um neue Formate der Parteiarbeit und die Nachwuchsgewinnen und -förderung kümmern. Die Personalie sei auch „ein Signal an die jüngere Generation“, sagte Toscani: Bei der Landtagswahl habe man gesehen, dass die CDU Probleme bei Erst- und Jungwählern habe. Der Posten der stellvertretenden Generalsekretärin muss per Satzungsänderung erst noch geschaffen werden, daher soll Mathieu zunächst vom Landesvorstand kommissarisch berufen werden.

Als neuer Landesvorsitzender will Toscani einen Reformprozess im rund 15.000 Mitglieder starken CDU-Landesverband anstoßen. Unter anderem will er dem Parteitag vorschlagen, mit der Erarbeitung eines Grundsatzprogramms zu beginnen, das bis zur Kommunalwahl 2024 fertig sein soll. Zudem soll die Basis in Zukunft öfter über Regionalkonferenzen eingebunden werden. Zuletzt hatten insgesamt über 1000 Mitglieder bei sieben Konferenzen die Ursachen für die Landtagswahlniederlage analysiert.

Noch nicht ganz festgezurrt ist das Personal für die fünf Stellvertreter-Posten. Parteiintern werden – wie berichtet – folgende Namen genannt: Peter Strobel, Roland Theis, Anja Wagner-Scheid, Nadine Schön und Daniela Schlegel-Friedrich. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

CDU Saarland legt sich nach Landtagswahl auf Personal fest – darunter ist eine Überraschung​
Foto: dpa/Michael Kappeler

Abgeschlossen ist das Personaltableau hingegen für die Landtagsfraktion. Der Führung werden neben Toscani als Fraktionschef angehören: Raphael Schäfer als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Jutta Schmitt-Lang (zuständig für Bildung), Anja Wagner-Scheid (Inneres), Roland Theis (Umwelt und Verkehr) und Bernd Wegner (Wirtschaft). Sprecher für Soziales und Gesundheit soll Hermann Scharf werden, für Haushalt und Wissenschaft Stefan Thielen und für Justiz Dagmar Heib. Heib wird am Mittwoch auch zur Landtagsvizepräsidentin gewählt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Saar-CDU zurrt ihr künftiges Personaltableau fest – und diese Personen gehören dazu (Bildergalerie)