Nach „Werte-Klausur“ in Tholey CDU will mehr Demokratie wagen – Fraktionen skeptisch
Saarbrücken · Die CDU Saar hat sich am Wochenende auf ihrer „Werte-Klausur“ in Tholey unter anderem für die Schaffung repräsentativ ausgewählter Bürgerforen ausgesprochen, die landespolitisch relevante Entscheidungen für das Parlament vorbereiten sollen.
Entsprechende Bürgerforen gibt es bereits in Baden-Württemberg. Ferner will sich die CDU für ein Jugendparlament im Saarland stark machen und eine sogenannte Offene Stunde im Landtag einführen. Letztere soll wie die derzeitige Aktuelle Stunde Raum für eine Aussprache im Parlament geben – ohne jedoch einen aktuellen Anlass zu benötigen.
Bei den anderen Landtagsfraktionen lösten die Vorschläge am Montag nur verhaltene Zustimmung aus. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon erklärte: „Die Schaffung von Bürgerforen hat die SPD selbst schon vorgeschlagen. Gut so.“ Bei der Einführung einer Offenen Stunde im Parlament mahnte Commerçon zu Vorsicht. Diese stärkten die Regierung, nicht das Parlament oder gar die Opposition, wie Erfahrungen in Rheinland-Pfalz gezeigt hätten. „Aber wir sind nicht dagegen“, betonte der SPD-Politiker.
Linken-Politiker Jochen Flackus begrüßte die Pläne der CDU ebenfalls – betonte aber, dass die Bürgerforen „keine Showveranstaltung sein dürfen“. AfD-Landeschef Josef Dörr nannte sie gar „Pseudo-Einrichtungen“. Mit Blick auf die Offene Stunde fordert er, den Fraktionen besser gleich lange Redezeiten zuzubilligen.
