Debatte um Klimaschutzgesetz CDU kontert Vorwürfe zu fehlenden CO₂-Daten im Saarland

Saarbrücken · Im Saarland wurde seit 2016 keine CO₂-Bilanz mehr erstellt. Drei Wochen bevor im Landtag ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden soll, liegen keine aktuellen Daten zum CO₂-Ausstoß vor. SPD und CDU im Landtag geben sich gegenseitig die Schuld an der fehlenden Datengrundlage.

 Wie viel CO₂ wird im Saarland ausgestoßen? Drei Wochen bevor im Landtag ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden soll, liegen keine aktuellen Daten zu CO₂-Emissionen vor. Seit 2016 wurden diese nicht mehr erfasst.

Wie viel CO₂ wird im Saarland ausgestoßen? Drei Wochen bevor im Landtag ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden soll, liegen keine aktuellen Daten zu CO₂-Emissionen vor. Seit 2016 wurden diese nicht mehr erfasst.

Foto: BeckerBredel

Die CDU-Fraktion im Saarland hat die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon zu den seit 2016 fehlenden CO₂-Bilanzen im Saarland scharf zurückgewiesen. „Die Behauptung, für die fehlenden CO₂-Messungen seien CDU-Finanzminister verantwortlich, ist so lächerlich wie falsch“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis, gegenüber unserer Zeitung. Laut Theis handele es sich bei den Vorwürfen der SPD um ein Ablenkungsmanöver, um Versäumnisse des seit 2012 von der SPD geführten Umweltministeriums zu decken. Theis verwies auch auf den aktuellen Landeshaushalt der SPD-Alleinregierung. Dort seien weiterhin keine Personalstellen zur Erstellung einer CO₂-Bilanz zu finden. „Die SPD-Landesregierung versagt bei der Gesetzgebung zum Klimaschutz auf ganzer Linie. Darüber können auch Commerçons Taschenspielertricks nicht hinwegtäuschen“, so Theis.

Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag das 2016 CDU-geführte Finanzministerium für seit damals fehlende jährliche CO₂-Bilanzen verantwortlich gemacht. Das Finanzministerium habe, so Commerçon, nach 2016 entschieden, keine Daten mehr zum Treibhausgasausstoß im Saarland mehr zu erheben.

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