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„Fridays for Future“
CDU will Klima zu den Schülern pflegen

 Am vergangenen Freitag gingen Schüler in Saarlouis auf die Straße, zuvor gab es bereits Proteste in anderen Städten wie Saarbrücken, Merzig und Neunkirchen.
Am vergangenen Freitag gingen Schüler in Saarlouis auf die Straße, zuvor gab es bereits Proteste in anderen Städten wie Saarbrücken, Merzig und Neunkirchen. FOTO: Ruppenthal
Saarbrücken. Die Partei kündigt konkrete Ideen an, um das Anliegen der demonstrierenden Jugend im Saarland aufzugreifen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Im Umgang mit der Schülerbewegung „Fridays for Future“ und ihren Freitagsprotesten übt die CDU im Saarland seit Monaten einen Spagat: Einerseits loben ihre Politiker die Schüler für ihr Engagement fürs Klima über den grünen Klee, andererseits finden sie, die jungen Leute würden besser in ihrer Freizeit demonstrieren. Annegret Kramp-Karrenbauer, einst Saar-Regierungschefin und jetzt CDU-Bundesvorsitzende, gab zu Protokoll, wären ihre Kinder im Alter, um an den Klima-Protesten teilzunehmen, würde sie ihnen keine Entschuldigung schreiben.


Was ihr Nachfolger Tobias Hans am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte, hatte da eine andere Tonlage. „Es geht darum, dass wir es schaffen zu beweisen, dass wir das Thema ernst nehmen“, sagte er über die Klimaproteste. „Deswegen müssen wir weg von den Debatten über die Schulpflicht.“ Es gehe auch darum, „die Jugendlichen zu beteiligen“.

Aus diesen Sätzen las jeder etwas anderes heraus. Die AfD verstand die Äußerungen so, dass Hans die Schulpflicht zur Disposition stelle. „Höchst unglücklich“ seien die Äußerungen, sagte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller, „ein schlechtes Signal“. In der SPD fragte man sich, ob Hans nun für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei – eine Forderung, mit der die Sozialdemokraten seit Jahren am Widerstand der CDU scheitern. „Es ist erstaunlich, dass sich die CDU erst jetzt, wo die politische Bedeutung der ‚Fridays for Future‘-Bewegung deutlich wird, zum Engagement von jungen Menschen bekennt“, erklärten die Jusos.



Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk leistete gestern Interpretationshilfe: Die Schulpflicht sei völlig unstrittig, das Anliegen der Schüler müsse aber ernster genommen werden. Funk lieferte sogleich ein paar Ideen, was man im Saarland alles in Sachen Klimaschutz machen könnte. Die Landesbauordnung will sich die CDU anschauen und prüfen, ob man für den Neubau von Eigenheimen neue Vorschriften zur Energieeinsparung erlässt („Da kann noch sehr viel gemacht werden“). Als weitere Beispiele nannte Funk den Ausbau der Ladestationen für Elektro-Autos und die verstärkte Installation von Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern landeseigener Gebäude.

Bleibt die Frage, wie die CDU die jungen Menschen stärker beteiligen will. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald hatte vor Tagen eine CDU-untypische Idee. Nachdem er zwei Stunden lang mit 50 Schülern über Klimaschutz diskutiert hatte, kam er zu dem Ergebnis: „Wenn es eines Beweises bedurfte, junge Menschen schon ab 16 kommunal wählen zu lassen, dann war es dieser Austausch.“ Wer sage, Jugendliche unter 18 seien nicht reif und informiert, das Wahlrecht auszuüben, der irre. „Ist denn jeder ab 18 reif und informiert?“, fragte Recktenwald.

Ein Tabubruch in der CDU, wo selbst die Junge Union (Mindestalter 14 Jahre) der Meinung ist, dass junge Leute erst mit 18 reif und informiert genug sind, um wählen zu können. Insofern war es keine Überraschung, dass JU-Landeschef Alexander Zeyer dem Landrat umgehend widersprach: „In Deutschland gilt man mit 18 Jahren als volljährig. Ich halte es für fehlgeleitet, ausgerechnet das Wahlalter davon zu entkoppeln“, so Zeyer.

Spätestens seit Montagnachmittag ist aber offenkundig, dass die Ablehnungsfront der CDU gegen eine Absenkung des Wahlalters bröckelt. Da beschloss der St. Wendeler Kreistag mit den Stimmen der CDU den SPD-Antrag, dass künftig schon 16-Jährige bei Kommunalwahlen im Saarland ihre Stimmen abgeben dürfen. Ändern kann das betreffende Gesetz nur der Landtag. Die SPD hofft darauf, dass jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.

Was Tobias Hans mit der Beteiligung junger Menschen gemeint hat, erklärte Fraktionschef Funk so: Gespräche mit ihnen führen und dann prüfen, ob und wie ihre Anliegen umgesetzt werden könnten. Kürzlich trafen sich CDU-Politiker dazu mit den „Fridays for Future“-Organisatoren. Die Absenkung des Wahlalters, so sieht es die CDU, sei aber gar nicht das Anliegen, weshalb die Schüler auf die Straße gingen.